Im Newsletter findet sich ein Wochenrückblick, der verschiedene Themen und SPÖ-Positionen aufgelistet hat – vom Mindestlohn bis zu Gratis-Studienplätzen für angehende Ärzte. Am Ende wird auch eine Gastmitgliedschaft in der Partei für ein Jahr angeboten.
Die ÖVP berichtet von besorgten Bürgern, die sich deswegen an sie gewandt hätten. Die betroffenen Personen wären weder Parteimitglieder noch hätten sie sich für einen Newsletter angemeldet. „Die SPÖ hat offensichtlich eine ,Daten-Affäre‘ produziert und arbeitet damit mit unlauteren Mitteln“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Er fordert eine Offenlegung, wie die SPÖ zu den E-Mail-Adressen gekommen sei. Ebenso will die ÖVP rechtliche Schritte prüfen.
SPÖ weist Vorwürfe zurück
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst reagiert gelassen auf die Vorwürfe: „Der Newsletter ist datenschutzkonform.“ Alle Adressen wurden im Laufe der Jahre via Anmeldungen oder Unterschriftenaktionen gesammelt. Alle Empfänger hätten zugestimmt. „Wenn ihn jemand abbestellt, werden selbstverständlich alle Daten gelöscht“, so Fürst.
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