„Ukraine unterstützen“
NATO befürchtet: Krieg könnte noch Jahre dauern
Die NATO rechnet damit, dass der Krieg in der Ukraine möglicherweise lange dauern könnte. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne.
Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach NATO-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streitkräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.
„Wir müssen die Ukraine unterstützen“
Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die NATO auf einen langen Weg vorbereiten muss. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken“, sagte er.
Stoltenberg stellte Finnland und Schweden für den Fall einer Bitte um Aufnahme in das Verteidigungsbündnis eine zügige positive Antwort in Aussicht. „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden“, sagte Stoltenberg am Mittwoch zum Auftakt eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Man arbeite bereits seit vielen Jahren zusammen, und die beiden Länder erfüllten die Standards des Verteidigungsbündnisses. Schweden und Finnland seien die „engsten Partner“.
Sorgen, dass Russland die Zeit zwischen einer möglichen Bewerbung und der endgültigen Aufnahme für einen Angriff auf die Länder nutzen könnte, sollten nach Ansicht von Stoltenberg kein Argument gegen einen Beitritt sein. „Ich bin sicher, wir werden Wege finden, um ihre Bedenken bezüglich der Zeit zwischen einem möglichen Antrag und der endgültigen Ratifikation auszuräumen“, sagte er. Über Details dazu wolle er allerdings in der Öffentlichkeit nicht sprechen.
Schweden und Finnland überlegen NATO-Beitritt
Sowohl in Finnland als auch in Schweden wird seit dem russischen Angriff auf die Ukraine intensiv über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft diskutiert. Bisher waren die beiden Länder neutral, was auch von Russland sehr geschätzt wurde. Deswegen wird nicht ausgeschlossen, dass Russland militärisch auf einen Beitrittsantrag reagieren könnte.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto verwies als Gast beim Außenministertreffen darauf, dass es in seinem Land eine sehr intensive Debatte über die nationale Sicherheit gebe. Die Regierung bereite derzeit ein Papier zur Sicherheit und Verteidigung für das Parlament vor. Dieses werde dann über die verschiedenen Optionen, inklusive einer möglichen NATO-Mitgliedschaft, beraten. Die allgemeine Meinung in Finnland dazu habe sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine schnell verändert. Erstmals sei eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die NATO-Mitgliedschaft.
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