Vorstoß aus Linz

430 Demos seit Jahresbeginn: Recht überarbeiten

Wie weit dürfen Demonstranten gehen? Politische Areale sind strikt gesichert, andere Bereiche nicht.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Die Zahl der Demonstrationen in Oberösterreich ist seit November 2020 sprunghaft gestiegen. Die Proteste gegen die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen haben allerdings nun auch eine Diskussion um das Demonstrationsrecht entfacht. Auch in der Linzer Stadtpolitik macht man sich Gedanken.

Es ist eines der wichtigsten Instrumente der Demokratie - das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Doch die Auslegung wird gerade auf die Probe gestellt. 430 Demonstrationen gab es seit Jahresbeginn alleine in Oberösterreich. Vor allem in Linz sorgen die fast täglichen Corona-Proteste von immer weniger Menschen für Ärger und Verzögerungen im Straßenverkehr.

Oft nur wenige Teilnehmer
Zuletzt waren in Linz meist nur drei bis vier Personen bei den Demos unterwegs. Am vergangenen Donnerstag, als es regnete, fuhren etwa die vier Demonstrationen in ein kleines Auto gepfercht und von einem Polizeiauto begleitet durch die Innenstadt. „Im Bereich Schmidtorgasse und Taubenmarkt wurde dadurch die Straßenbahn gezwungen, im Schneckentempo zu fahren“, berichten Augenzeugen.

Ich denke, es ist an der Zeit, das Gesetz zu überarbeiten. Das Wohl der Allgemeinheit muss mehr Gewicht bekommen.

Martin Hajart, Vizebürgermeister von Linz

Die ÖVP stellt im nächsten Gemeinderat den Antrag eine entsprechende Resolution an die Regierung zu verabschieden. „Ich stelle das Demonstrationsrecht nicht in Frage“, betont der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart. Allerdings stelle sich die Frage, wie weit die Allgemeinheit dadurch beeinträchtigt wird. „Wenn Einzelpersonen das Recht ausnützen, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht“, will der neue „Vize“ eine Diskussion anstoßen.