05.04.2022 11:31 |

Wegen Befangenheit

Jetzt ermitteln Kärntner gegen Ex-FPÖ-Führung

Weil zwei Mitglieder der Grazer Staatsanwaltschaft einen der Beschuldigten persönlich kennen, hat diese die Ermittlungen gegen die frühere Grazer FPÖ-Spitze nun an Klagenfurt übertragen. Man wolle den „Eindruck fehlender Objektivität“ vermeiden.

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Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit missbräuchlich verwendeten Partei- und Klubgeldern der FPÖ Graz wird von der Staatsanwaltschaft Graz an Klagenfurt übertragen. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz am Dienstag in einer Aussendung mit. Der Grund dafür ist eine persönliche Bekanntschaft von zwei Staatsanwältinnen bzw. -anwälten mit einem der Beschuldigten.

Es wurde betont, dass diese beiden Personen „zu keinem Zeitpunkt mit der Sachbearbeitung befasst waren“. Die Übertragung erfolge rein deswegen, da „dem äußeren Anschein nach der Eindruck fehlender Objektivität der gesamten Staatsanwaltschaft entstehen könnte“. Das will man vermeiden.

Gelder im großen Stil abgezweigt
Im Vorjahr war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Der langjährige Klubdirektor und Finanzreferenz der Partei, Matthias Eder, erstattete Selbstanzeige und überwies bereits mehr als 700.000 Euro als Schadenswiedergutmachung an die Staatsanwaltschaft. Danach kam auf, dass auch der frühere Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie Klubchef Armin Sippel verwickelt sein sollen. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird ermittelt.

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