Politik Inoffiziell

Gericht und Grüne: Postenkarussell voll in Fahrt

30.03.2022 10:59

Am Innsbrucker Landesgericht sind drei Toppositionen nachzubesetzen. In der Gerüchteküche brodelt es mehrfach. Auch bei den Tiroler Grünen, die der Volkspartei Kopfweh bereiten.

Es geht um drei Toppositionen, für die das Gedränge in der Maximilianstraße 4 in Innsbruck in diesen Tagen dementsprechend groß sein soll, beobachten zumindest Insider.

Wechsel stehen an
Am Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Klaus Schröder. In den Startlöchern stehen dabei dem Vernehmen nach Wigbert Zimmermann, schon jetzt Vizepräsident, und Klaus Dieter Grosch, aktuell Senatspräsident des OLG.

Letzterer soll aber noch eine weitere Option ins Auge fassen. Nämlich was den obersten Posten beim Landesgericht Innsbruck betrifft. Auch dort steht an der Spitze ein Wechsel an, wird die Position von Präsident Gerhard Salcher vakant. Von der Papierform her sollte der jetzige Vizepräsident Andreas Stutter die besten Karten dafür haben. Sollte. Denn gemunkelt wird, dass genannter Klaus Dieter Grosch, sollte er nicht Präsident des Oberlandesgerichtes werden, sich um die Stelle des LG-Präsidenten bewerben will. Ob dieser Spekulation rumort es angeblich heftig in den Wandelgängen des Gerichtsgebäudes.

Neue Leitung bei Oberstaatsanwaltschaft
Letztlich muss auch die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, zuständig für Tirol und Vorarlberg, neu vergeben werden. Die Ära der Leitenden Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer neigt sich dem Ende zu, ihr nachfolgen soll angeblich der Erste Oberstaatsanwalt Richard Freyschlag.

Auf den ersten Blick scheinen für diese drei Topposten also nur Männer als Nachfolger auf. Aber nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der immer stärker nachgefragten Qualifizierung „Quote“ auch der eine oder andere Frauenname aufs Karussell steigt.

Interner Machtkampf bei den Grünen
Apropos weibliche Besetzung. Diesbezüglich tobt bei den Tiroler Grünen nach wie vor ein interner Machtkampf, der auch dem Koalitionspartner Tiroler Volkspartei viel Kopfzerbrechen bereitet. Seitdem nämlich Landeshauptmann-Stv. Ingrid Felipe ihren Rückzug aus der Politik nach Ablauf der Legislaturperiode (voraussichtlich im März 2023) bekannt gegeben hat, geht es in der Ökopartei rund.

An die Spitze drängen vor allem Soziallandesrätin Gabriele Fischer und Grün-Klubobmann Gebi Mair. Dem Vernehmen nach wollen primär die grünen Fundis Felipe dazu bewegen, möglichst schnell den Regierungssessel zu räumen, da sie seit ihrer Ankündigung einer „Lame Duck“ gleichkommt. Dieser Ausdruck wird verwendet, wenn jemand weiter in einer politischen Position verharrt, obwohl er bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will und somit den Status „handlungsunfähig“ hat.

Warum deshalb die Volkspartei Kopfweh hat? Mit einem vorzeitigen Ausscheiden von Ingrid Felipe - so wird es bei den Schwarzen befürchtet - könnte die so gern zitierte Stabilität in der Landesregierung gehörig ins Wackeln kommen. Vor allem, so heißt es höchst inoffiziell, will man auf Seiten der ÖVP verhindern, dass Mair Felipe-Nachfolger wird. Der 38-jährige gebürtige Stubaitaler gilt als Hardliner was den Natur- und Umweltschutz anbelangt und somit als einer, der mit aller Vehemenz etwa gegen neue Seilbahnprojekte oder Wasserkraftwerkspläne auftreten könnte. Er könnte somit die aufgebrachte Basis, die vielfach echte grüne Handschriften in der Landespolitik vermisst, beruhigen. Schon jetzt aber heißt es, man solle Gabriele Fischer nicht unterschätzen.