Antrag zu dringlich

Regierung beim Grundverkehr schneller als erlaubt

(Bild: Andreas Tröster, Krone KREATIV)

Der Grundverkehr sorgt im Landtag für Scharmützel um die Geschäftsordnung. Die Neos wollen für die Ukraine eine Straße umbenennen.

Mit einem dringlichen Antrag wollte die Regierung aus ÖVP, Grünen und Neos die Diskussion um den Grundverkehr in den Landtag bringen. Zuletzt geriet die ÖVP durch einen Rechnungshofbericht dazu unter Druck. Da der Antrag eine Initiative für ein Gesetz enthält, darf er laut Geschäftsordnung aber nicht dringlich behandelt werden.

Ein neues Gesetz für Geschäfte mit Grund und Boden soll kommen.

(Bild: EXPA/ JFK)

Das führt zur kuriosen Situation, dass heute Vormittag zwar über die Dringlichkeit des Themas gesprochen wird, der Antrag aber nicht am Nachmittag, sondern erst in den nächsten Wochen inhaltlich behandelt wird. Die FPÖ deckte den Fehler auf. „Die kreative Auslegung der Geschäftsordnung muss ein Ende haben“, fordert FPÖ-Chefin Marlene Svazek ein. ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer gesteht zerknirscht ein: „Das nehme ich auf meine Kappe.“ Der Antrag solle aber die „SPÖ in eine inhaltliche Diskussion zwingen“. Die Debatte wird interessant, denn auch die Roten ärgern sich über die Geschäftsordnungstricks der ÖVP.

Neue Adresse für das russische Konsulat?

(Bild: Tröster Andreas)

Im Gemeinderat der Stadt wird dagegen am Mittwoch der Ukraine-Krieg mehrfach Thema sein. Die Teuerung und die Flüchtlingssituation werden diskutiert. Und die Neos wollen aufgrund der russischen Invasion eine Straße umbenennen. Ein Abschnitt der Bürglsteinstraße, wo das russische Konsulat steht, soll den Namen „Freiheit für Ukraine“ bekommen.