Friedensverhandlungen

Türkei: Russen und Ukrainer „kurz vor Einigung“

Die Türkei, die sowohl mit den Verhandlern der Russen als auch der Ukrainer in Kontakt steht, sieht nach den jüngsten Treffen eine Einigung, die in Griffweite sei. „Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag. „Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen.“

Über Einzelheiten wollte Cavusoglu nicht reden, da „wir eine ehrliche Vermittlerrolle spielen“. Der NATO-Staat unterhält gute Beziehungen zu beiden Seiten und versucht intensiv, sich als Vermittler zu positionieren. Cavusoglu hatte in der vergangenen Woche Russland und die Ukraine besucht. Außerdem hatte am 10. März in der südtürkischen Hafenstadt Antalya ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba stattgefunden.

Das sind die Verhandlungspunkte
In einem Interview mit der Tageszeitung „Hürriyet“ sagte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin nun, dass die beiden Seiten über sechs Punkte verhandeln würden: die Neutralität der Ukraine, Abrüstung und Sicherheitsgarantien, die „Entnazifizierung“, die Beseitigung von Hindernissen für den Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine, den Status der abtrünnigen Region Donbass und den Status der 2014 von Russland annektierten Krim.

Selenskyj ist „bereit zu Gespräch mit Putin“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte in einem am Sonntag vom US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview, dass er „zu Verhandlungen“ mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit sei. Die Verhandlungen mit Russland seien der einzige Weg, „diesen Krieg zu beenden“.

Präsidentenberater beklagt immer brutaleres Vorgehen
Unterdessen beklagte Selenskyjs Berater Michailo Podolak ein immer brutaleres Vorgehen der russischen Streitkräfte und kritisierte auch den Einsatz der neuen russischen Hyperschallraketer „Kinschal“ (Dolch). Das russische Militär hatte über den Raketenbeschuss berichtet, allerdings betont, dass nur Ziele der ukrainischen Armee damit getroffen worden seien. Die ukrainischen und die russischen Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Die ukrainische Vize-Premierministerin Olga Stefanischina sieht im Vorgehen der russischen Truppen bei der Invasion ihres Landes einen Völkermord. Das sei „keine Frage, sondern einfach die Realität, mit der wir konfrontiert sind“, sagte Stefanischina am Sonntag dem britischen Nachrichtensender Sky News. Putin und die anderen Verantwortlichen im Kreml seien Kriegsverbrecher, sagte Stefanischina.

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