Positiver UVP-Bescheid

Hat Landesrat nun schlechte Träume wegen Ohlsdorf?

Der Wald ist wertvoll als Klimaregulierer, Erholungsort, Wasserspeicher, Rohstofflieferant„, schreibt die OÖ Wirtschaftskammer anlässlich des “Tages des Waldes"  am Montag, dem 21. März. Trotzdem muss mancher Wald der Wirtschaft weichen, wie 19 Hektar in Ohlsdorf für das künftige, womöglich mit einer REWE-Halle zu „bepflanzende“ Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II. Den Weg zu diesem Projekt hat Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) nach der Umwidmung durch einen für den Betreiber positiven UVP-Feststellungsbescheid freigeräumt oder zumindest stark verkürzt. Verfolgt ihn das heute bis in den Schlaf?

Dort in Ohlsdorf ist der Wald längst weg, derzeit wird viel Schotter aus dem Boden geholt und die eine oder andere Prüfung, ob irgendein Teil von Asamer, der Vater oder einer der Söhne, dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht hätte, läuft noch.

Doch hat sich Asamer unterdessen entschlossen, die vielfältige Kritik nicht mehr einfach so hinzunehmen, auch wenn der Profit aus dem Projekt wohl wie viel Schmerzensgeld wirken könnte. Mittels eines PR-Beraters wird vor allem versucht, die Glaubwürdigkeit von Umweltlandesrat Stefan Kaineder, den wackeren Kämpfer um Bäume (siehe Karikatur) zu untergraben.

Zentrales Grabwerkzeug ist dabei jener Bescheid aus Kaineders Umweltrechtsabteilung, mit dem am 18. Februar 2021 festgestellt worden war, dass die Rodung von 19 Hektar Wald nicht einer Umweltveträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müsse.

„Kaineder folgte dem positiven Privatgutachten“
„Kaineder hat persönlich diesen Bescheid freigegeben und er ist damit eindeutig und bewusst dem Gutachten des Privatsachverständigen der Gemeinde Ohlsdorf gefolgt und nicht dem (die Rodung ablehnenden) Gutachten des Amtssachverständigen“, so die These des Asamer-Sprachrohrs. Davor habe der Landesrat mit Ohlsdorfs Ortschefin das Areal besichtigt und „dabei offenbar eingesehen, dass ein Betriebsbaugebiet dort sinnvoller ist als anderswo“.

Verfolgt Kaineder dieser Bescheid, der den Weg zur Verwirklichung des Betriebsbaugebiet ja erheblich verkürzt hat, bis in den Schlaf in schlechten Träumen? „Nein, als Landesrat habe ich die Gesetze zu befolgen. Das gilt auch für das UVP-Gesetz, das da keinen Spielraum für politische Interpretation kennt“, antwortet der Grüne am Samstag. Und ergänzt: „Sehr wohl Spielraum gibt es im Raumordnungsgesetz, und der wurde in diesem Fall für die Versiegelung und gegen die Natur ausgelegt.“

„Raumordnungsgesetz muss schärfer werden“
Und was ist Kaineders Fazit aus all dem? „Wenn Politiker dem Zubetonieren unserer Heimat nicht von selber Einhalt gebieten wollen, dann brauchen wir ein neues, strengeres Raumordnungsgesetz im Land!“