Tiefe Einblicke

Ausschuss: Von Machtkämpfen & heiklen Verbindungen

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Verfolgung, Druck, eine „nie dagewesene Kampagne gegen eine Behörde“ seit Beginn der Ermittlungen zu Ibiza 2019. Darüber berichtete Mittwoch ein WKStA-Staatsanwalt im ÖVP-U-Ausschuss. Es gibt Neues zu Ermittlungen: Ein Abteilungsleiter im Finanzministerium äußerte sich zu Chats, Studien, Steuernachlässen.

Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs - sie haben Macht über die WKStA verloren. Korruptionsermittler Bernhard Weratschnig erklärte am Mittwoch im U-Ausschuss: „Pilnacek war mein Vorbild. Ich weiß nicht, wie es so weit kommen konnte.“

„Einzigartig in der Republik“
Der Sektionschef soll laut Chats mit Fuchs Überwachungen und Ermittlungen via Soko Tape gegen die WKStA geplant haben. „Einzigartig in der Republik.“ Es ging um mutmaßlich geleakte Infos. Heute gebe es weniger Berichtspflichten, und man müsse auch nicht mehr drei Tage vor einer geplanten Hausdurchsuchung diese nach oben melden. So kann es auch keine verbotenen Warnungen mehr geben.

WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Pilnacek war mein Vorbild. Ich weiß nicht, wie es so weit kommen konnte.

Korruptionsermittler Bernhard Weratschnig

55.000-Seiten-Akt
Relevanz hat ein 55.000-Seiten-Akt. Zentrale Figur ist Ex-Finanz-General Thomas Schmid. Gegen Gernot Blümel wurde auch wegen Amtsmissbrauch (verzögerte Aktenlieferung aus dem Ministerium) ermittelt. Ein Vorhabensbericht liegt im Justizministerium. Sebastian Kurz wurde in der Studien-Affäre noch nicht vernommen.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ- Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Abteilungsleiter unter Druck
Am Mittwoch sprach auch K., Abteilungsleiter im Finanzministerium. Er hatte inhaltlich mit Forscherin Beinschab bei einer Studie zu tun. Er entschlägt sich oft, um sich nicht zu belasten. Oft fehlen Wahrnehmungen. Auch im Fall Siegfried Wolf. Der türkis-affine Investor bekam nach Intervention bei Schmid Steuernachlass. Man wollte das lange Verfahren beenden, sagt K. Zur Nachricht von Schmid „Du hackelst im ÖVP-Kabinett. Du bist die Hure der Reichen“, sagt er: „Ich habe das nicht ernst genommen und mit Sarkasmus quittiert.“