Immer komplizierter

Bauverfahren lassen die Bürgermeister verzweifeln

07.03.2022 11:27

Immer komplexere Regeln und langes Warten auf Antworten aus Graz ärgern die steirischen Bürgermeister. „Ohne Jus-Studium hast du keine Chance mehr“, sagt ein Betroffener. Ein Lichtblick: Die zuständige Landesabteilung erhält nun mehr Personal.

Was zählt zur Bebauungsdichte? Was darf im Dorfgebiet, was im Freiland errichtet werden? Auffüllungsgebiet - ja oder nein? „Die Frage eines potenziellen Häuslbauers, ob am Grundstück seiner Wahl ein Pult-, Sattel- oder Flachdach erlaubt sei, ist da noch am einfachsten zu beantworten“, berichtet Otmar Hiebaum, langjähriger Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, „obwohl’s auch diesbezüglich viel Konfliktpotenzial gibt“.

Geregelt werden all die Fragen in der Theorie im steirischen Raumordnungsgesetz, umsetzen müssen es die Bürgermeister vor Ort als die erste behördliche Bauinstanz. „Einfach zu verstehen war die Materie noch nie, aber seit der x-ten Novelle hat man ohne Jus-Studium überhaupt keine Chance mehr“, sagt August Friedheim, Vizebürgermeister der Gemeinde Ilz.

Langes Warten auf Antworten aus Graz
Die Ortschefs sehen sich aber noch mit einer weiteren Hürde konfrontiert: „Bei Revisionen von Ortsentwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen warten wir heute doppelt so lange auf die Antwort der zuständigen Landesabteilung 13 als noch vor ein paar Jahren. Das Nichteinhalten von Fristen steht deshalb an der Tagesordnung, was übrigens auch zu Kosten für Gemeinden führt, die sich wegen Versagungsandrohungen oder Genehmigungsvorbehalten immer öfters anwaltlich vertreten lassen müssen“, so der 59-Jährige.

Vier Rechtsreferenten für 287 steirische Gemeinden – wie soll das gehen? Damit ist ein Experte für rund 72 Kommunen zuständig.

Otmar Hiebaum, Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf

Parallel zur immer komplexer werdenden Materie ist der zuständige Beamtenapparat nämlich nicht mitgewachsen: „Für die große Anzahl an Verfahren fehlt es schlicht an Personal. Sieben Referenten sind aktuell für 287 Gemeinden zuständig, das kann sich nicht ausgehen“, drängen die Betroffenen auf eine Aufstockung der Ressourcen.

„Wir wollen keine Bittsteller sein“
Zudem wünscht man sich in den Regionen mehr Wertschätzung: „Früher ist der Chef der Abteilung vor Ort gekommen und hat sich um eine Lösung bemüht, mit der alle können. Jetzt wird vom Schreibtisch aus agiert, ohne mit den Betroffenen gesprochen und sich ein Bild von der Situation gemacht zu haben“, kritisiert Hiebaum. „Wir wollen keine Bittsteller, sondern Partner sein.“

Oft kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man den Willkürentscheidungen einzelner Referenten unterliegt.

August Friedheim, Vizebürgermeister von Ilz

Statt das Raumordnungsgesetz abermals zu novellieren, so wie derzeit geplant, wird dessen Neuauflage gefordert: „Wir benötigen endlich schlanke und administrierbare Strukturen“, so die beiden Lokalpolitiker unisono.

Neun neue Mitarbeiter als ein erster Schritt
104 Mitarbeiter arbeiten aktuell in der Abteilung 13. Nach dem von der „Krone“ aufgedeckten UVP-Skandal sollen es nun mehr werden: „Seit Jahresbeginn traten drei neue Juristen den Dienst an, bis April kommen noch einmal drei hinzu, zudem sollen drei neue Sachbearbeiter kommen“, heißt es dazu aus dem Büro von Landesrätin Ursula Lackner.