Mi, 15. August 2018

Polizist angeklagt

25.05.2011 15:38

"Blaulichtsteuer" nicht eingehoben: Freispruch

Mit einem Freispruch hat am Mittwoch ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen einen 54-jährigen Polizeibeamten am Landesgericht Klagenfurt geendet. Ihm wurde vorgeworfen, nach einem Verkehrsunfall einer beteiligten 69-jährigen Kärntnerin einen Unfallbericht ausgehändigt zu haben, ohne die erforderliche "Blaulichtsteuer" in Höhe von 36 Euro einzuheben. Richterin Sabine Roßmann sah den Tatbestand nicht erfüllt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Was war geschehen? Zwei Autolenker sind nach einem Blechschadenunfall am Posten erschienen, um einen Bericht anfertigen zu lassen. Fahrer Nummer 1 gehört der Kärntner Landesregierung an - und Dienstwagen sind von der Verwaltungsgebühr befreit.

Die Unfalllenkerin hätte, so die Anklage, ebenfalls eine Kopie des Berichts erhalten. Aber ohne zu bezahlen. Das sei Amtsmissbrauch.

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