Stream weiter abrufbar

Deutsche Regulierer verdonnern RT zu Zwangsgeld

(Bild: AFP/Kirill Kudryavtsev)

Deutsche Medienregulierer haben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festgesetzt. Das Programm hätte bis Freitag laut einer vorangestellten Androhung eingestellt werden müssen, doch laut der Medienanstalt Berlin-Brandenburg war der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar.

Es müsse bis zum 16. März bezahlt werden. Gleichzeitig werde man ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro androhen, sollte der Sendebetrieb des Fernsehprogramms RT DE nicht bis dahin eingestellt werden, so die Medienanstalt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur weiter.

Bereits Anfang Februar hatten die Medienanstalten ein Sendeverbot gegen das deutschsprachige Programm des Staatsmediums erteilt, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm in Deutschland anzubieten.

RT DE will sich gegen das Sendeverbot wehren und reichte im Februar beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ein. Inzwischen liegt dort auch ein Eilverfahren vor. Es ist unklar, wann das Gericht dazu entscheiden wird.

EU-Verbot für RT und Sputnik
Parallel zu dem deutschen RT-Rundfunklizenz-Fall trat am Mittwoch eine EU-Sanktion in Kraft, wonach die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seither verboten ist. Die EU verhängte die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umgesetzt werden muss sie in den jeweiligen Staaten.