Sa, 23. Juni 2018

Jemen-Krise

23.05.2011 08:44

Präsident sträubt sich gegen Rücktritt - Golfstaaten sauer

Nach der wiederholten Weigerung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh (Bild), einen Plan zur Machtübergabe zu unterzeichnen, haben die Golfstaaten ihren Vermittlungsbemühungen in dem südarabischen Land vorerst eingestellt. Wie der Golf-Kooperationsrat GCC nach einem Bericht des Senders Al Jazeera am Sonntagabend mitteilte, habe man die Initiative wegen "fehlender geeigneter Bedingungen" ausgesetzt.

Der seit 32 Jahren regierende Saleh hatte sich zuvor zum dritten Mal vor der Unterzeichnung des vom GCC ausgearbeiteten Kompromisspapiers gedrückt, das ihm einen geordneten Rückzug ermöglicht hätte.

Europäische und amerikanische Diplomaten sowie der GCC-Generalsekretär Abdul Latif al-Sayyani hatten Saleh am Sonntag in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Sanaa erwartet, damit er das Papier unterschreibt. Doch statt des Präsidenten kamen Hunderte bewaffnete Saleh-Anhänger, die das Botschaftsgebäude belagerten. Die Diplomaten mussten mit Helikoptern in Sicherheit gebracht werden. Saleh selbst weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, berichtete das staatliche jemenitische Fernsehen.

Auch Immunität überzeugte Saleh nicht
Das Kompromissangebot des erst seit Anfang April amtierenden GCC-Generalsekretärs al-Sayyani hätte den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden sollen. Unter anderem hätte es vorgesehen, dass Saleh binnen 30 Tagen zurücktritt, die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Eine Einheitsregierung unter Einbindung der Opposition hätte das Land lenken und Präsidentschaftswahlen innerhalb von zwei Monaten vorbereiten sollen.

Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert. GCC-Diplomaten hatten es in den vergangenen Wochen schon zwei Mal in ähnlicher Form vorgelegt. Doch Saleh hatte sich jedes Mal buchstäblich in letzter Minute geweigert, seine Unterschrift unter den Plan zu setzen. Am Samstag hatte er zudem verlangt, die Opposition müsse das Abkommen am Sonntag noch einmal, zusammen mit ihm und in Anwesenheit Hunderter Regierungsbeamter, unterzeichnen. Das Gegenlager lehnte dies ab. Daraufhin ließ der umstrittene Staatschef seinen mit Gewehren und Stöcken bewaffneten Mob vor der VAE-Botschaft aufmarschieren.

Saleh spricht von "Staatsstreich"
In einem weiteren Verwirrspiel zeigte das Staatsfernsehen Bilder, in denen Vertreter von Salehs Regierungspartei GPC im Präsidentenpalast das Abkommen über die Machtübergabe unterschrieben. Doch Saleh selbst hätte sich geweigert, seine Unterschrift zu leisten, verlautete in den Staatsmedien. Ohne Unterschrift des Präsidenten habe aber das Papier keine Bedeutung. Kurz zuvor hatte Saleh behauptet, der GCC-Vorschlag käme einem "Staatsstreich" gleich und würde der Machtergreifung des - auch im Jemen aktiven - Terrornetzes Al-Kaida den Weg ebnen.

Doch auch die Regimegegner auf der Straße, für die das oppositionelle JMP-Bündnis keinen Vertretungsanspruch geltend machen kann, waren mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden. Sie fordern den sofortigen Rücktritt Salehs und seine Bestrafung wegen der Tötung von Demonstranten und wegen langjähriger Korruption im Amt. Sie hatten angekündigt, ihre Proteste in jedem Fall weiterzuführen, bis Saleh effektiv aus dem Amt geschieden ist.

Seit Mitte Februar fordern Hunderttausende Jemeniten bei Straßendemonstrationen den Rücktritt Salihs. Immer wieder eröffneten Sicherheitskräfte und bewaffnete Saleh-Anhänger das Feuer auf die Protestierenden. Insgesamt wurden dabei rund 170 Menschen getötet und Tausende verletzt.

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