Landtagsbeschluss

Salzburg einig: Gelder aus Raser-Strafen ans Land

(Bild: Birbaumer Christof)

Das Land ist für die Sicherheit und die Erhaltung der Bundesstraßen im Bundesland zuständig. Alleine die Sanierungen kosten im heurigen Jahr 19 Millionen Euro. Wird auf einer Bundesstraße eine Strafe verhängt, fließt das Geld aber in die Tasche des Bundes. Das soll sich ändern. Im Landtag herrscht Einstimmigkeit.

Neben der reinen Sanierung der Bundesstraßen – diese heißen eigentlich Landesstraßen B – fallen zusätzlich Kosten etwa für Sicherheitsmaßnahmen an. Im Falle der B156 bei Anthering ist es eine Section Control, die die Geschwindigkeit über eine mehr als vier Kilometer lange Strecke überwacht. Damit sollen Raser-Unfälle verringert werden. Die Baukosten: 300.000 Euro pro Anlage. Hinzu kommen Wartung und ähnliches.

Wird dort ein Lenker bestraft, fließen die Einnahmen aber den Bund – so wie auf den Autobahnen. Dort gibt es allerdings eine Ausnahme: Wird die Strafe bei IG-L-Beschränkung verhängt, erhält das Land die Hälfte davon. Das waren im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Euro.

Wie viele Strafgelder in welcher Höhe auf Salzburgs Bundesstraßen verhängt wurden, ist derzeit nicht klar. Die komplizierte Erhebung über die Bezirkshauptmannschaften laufen. „Es handelt sich bei unserer Forderung nicht um ein ’Körberlgeld’ fürs Land. Wir glauben, dass dem Erhalter auch die Einnahmen zustehen“, so Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Einstimmig wurde die Forderung an den Bund für die Umverteilung im Landtag am Mittwoch beschlossen. Einigkeit herrscht auch bei den Ländern. Da gibt es einen Antrag aller Verkehrslandesräte zum Thema.