Steinmeier geißelt „digitales Dauerfeuer“ im Netz

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Internetkonzerne aufgerufen, von sich aus stärker gegen Hass, Hetze und Desinformation in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Bei einer Veranstaltung zur Ethik der Digitalisierung begrüßte er am Montag in Berlin ausdrücklich die jüngste Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts im Fall der ehemaligen Grünen-Ministerin Renate Künast. Facebook muss Künast nach dem Urteil die Daten mehrerer Nutzer herausgeben, damit die Politikerin gegen diese wegen wüster Beschimpfungen gerichtlich vorgehen kann.

„Unser demokratischer Rechtsstaat funktioniert - das ist gut“, sagte Steinmeier. „Noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb heraus gerecht würden.“ Bloß weil das Unsägliche täglich, ja sekündlich geschehe, dürfe man es niemals als Normalität akzeptieren. „Wir dürfen es niemals zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren.“

Steinmeier sagte, die Karlsruher Entscheidung ergänze die wichtige Gesetzgebung der vergangenen Jahre und stelle den Bewertungsmaßstab für Hass und Angriffe im Netz klar. „Niemand muss es tatenlos ertragen, im Netz beschimpft und beleidigt zu werden, auch keine Politikerin und kein Politiker. Jeder muss sich im Zweifel zur Wehr setzen können.“

„Demokratie wird zum Kollateralschaden“
Die Logik der sozialen Medien werde von innen wie von außen gezielt ausgenutzt, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, sagte Steinmeier weiter. Das sehe man gerade jetzt rund um den Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Steinmeier beklagte zugleich „konkrete demokratiepolitische Versäumnisse“ - bei der digitalen Aufklärung, im Umgang mit denen, die sich mit digitalen Mitteln gegen die Demokratie wendeten, und bei den Markt beherrschenden digitalen Plattformen.

„Diese Versäumnisse schaden dem öffentlichen Raum - und die Demokratie wird zum Kollateralschaden des Geschäftsmodells.“