Athen in Nöten

Euro-Zone ringt um neues Hilfspaket für Griechenland

(Bild: epa/epa Gouliamaki)

Die Debatte über ein zweites Hilfspaket für Griechenland läuft auch nach dem Geheimtreffen der großen Euro-Länder auf Hochtouren. Ein Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion als Lösung der Schuldenkrise wird von allen Seiten kategorisch ausgeschlossen. Nach Medienberichten sind aber längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für das 110 Milliarden Euro schwere erste Rettungspaket sowie eine Umschuldung im Gespräch. Indes senkte die Ratingagentur S&P die Bonität Griechenlands um weitere zwei Noten, andere Agenturen planen ähnliche Schritte.

Das österreichische Finanzministerium hält einen zuletzt diskutierten Austritt Griechenlands aus der Eurozone für "den größtmöglichen ökonomischen Unsinn". Der Sprecher des Ressorts, Harald Waiglein, erklärte am Montag auf Anfrage, die ganze Diskussion über Umschuldung oder Austritt habe lediglich dazu geführt, dass die Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen extrem gestiegen seien, was wiederum den Weg von Griechenland erschwere, auf den Sanierungspfad zurückzukommen.

Auch Außenminister Michael Spindelegger hält einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nicht für denkbar: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Wunsch der Griechen ist", sagte er am Montag. Zuvor war am Wochenende an europäischen Finanzmärkten das Gerücht kursiert, Athen plane einen solchen Schritt.

Währungssystem in ganz Europa in Gefahr?
Wenn Griechenland fällt, könnte nach Einschätzung des internationalen Kreditversicherers Coface das Währungssystem in ganz Europa aus dem Gleichgewicht geraten. Würde jemand einen Schuldenschnitt vornehmen, hätte das einen Dominoeffekt, weil die Schulden in den Euro-Ländern stark verzahnt seien. "Das ist etwas, wovor sich alle Länder scheuen werden - Geheimtreffen hin oder her", sagte Christian Berger, Vorstandsmitglied bei Coface Austria und Central Europe, am Montag vor Journalisten.

Vergangenen Freitagabend hatten Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn und die Finanzminister der größten Euro-Länder in einer geheimen Sitzung über die Lage im hoch verschuldeten Griechenland diskutiert. Juncker hatte danach erklärt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone komme nicht infrage. Doch sei wohl ein weiteres Anpassungsprogramm notwendig.

Griechenlands Schicksal wird Mitte der Woche auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beschäftigen, das sich um die ganze Bandbreite europäischer Fragen drehen soll.

Athen fordert niedrigere Zinsen und weitere Kredite
Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die neuen Spekulationen: Am Aktienmarkt nahmen die Kursausschläge zu, der Euro geriet unter Druck, die Zinsen auf griechische Anleihen stiegen weiter. Trotz des drei Jahre lang laufenden Kreditpakets von EU, Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds sowie seinem Spar- und Reformprogramm konnte Griechenland die Glaubwürdigkeit an den Märkten bisher nicht wiedergewinnen. Wie die "Welt" aus Verhandlungskreisen berichtete, forderte Athen niedrigere Zinsen, zusätzliche Kredite und mehr Zeit beim Abbau des rund zehn Prozent hohen Haushaltsdefizits. Papakonstantinou hatte öffentlich angeregt, der Rettungsfonds EFSF könne 2012 die geplanten Anleiheemissionen von 25 Milliarden Euro aufkaufen.

Im Gespräch sei, die kürzlich schon auf siebeneinhalb Jahre verlängerte Kreditlaufzeit auf 15 Jahre zu verdoppeln, hieß es im "Handelsblatt" unter Berufung auf das Umfeld von EU-Kommissar Rehn. Das deutsche Finanzministerium habe das Szenario einer "sanften" Umschuldung entwickelt, bei dem die Anleihegläubiger auf Zinszahlungen verzichten und die Laufzeit ihrer Forderungen strecken, berichtete die Zeitung unter Verweis auf deutsche Regierungskreise. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble dementierte das: "Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ." Auch gebe es keine Diskussion über längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen beim Rettungspaket für Griechenland.

Die Zinsen auf die Hilfskredite für Griechenland waren zuletzt erst um einen Basispunkt auf rund vier Prozent gesenkt worden. CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister Meister sagte im "Deutschlandfunk", Voraussetzung für noch niedrigere Zinsen sei, dass Griechenland seine Reformen vorantreibe und damit das Risiko eines Zahlungsausfalls senke. Auch in Finnland, wo der Widerstand gegen weitere Euro-Rettungsaktionen groß ist, wurden Bedingungen genannt. Ein führender Abgeordneter der Sozialdemokraten, die über eine Regierungsbeteiligung verhandeln, sagte, günstigere Konditionen für Griechenland seien nur möglich, wenn das Land seine Schulden umstrukturiert und die privaten Gläubiger Verluste übernehmen. Es müsse einen Schuldenschnitt geben, sagte Erkki Tuomioja.

S&P senkt Bonität Griechenlands, Moody's und Fitch prüfen
Indes hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Montag die Kreditwürdigkeit Griechenlands um weitere zwei Noten herabgestuft. Die Bonitätsnote werde von bisher "BB-" auf "B" reduziert, teilte S&P in London mit. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit bleibe auch nach der Herabstufung negativ. Es droht also eine weitere Herabstufung.

Die Ratingagentur begründete die Herabstufung mit der gestiegenen Gefahr, dass die staatlichen Gläubiger der Eurozone eine Verlängerung ihrer Laufzeiten akzeptieren könnten. Bei einer solchen Verlängerung könnten sie eine vergleichbare Behandlung von privaten Gläubigern verlangen. Griechenland habe zudem sein Defizitziel für den Staatshaushalt von 9,6 Prozent im vergangenen Jahr verfehlt. Tatsächlich habe das Defizit bei 10,5 Prozent gelegen. Es sei zudem fragwürdig, ob Griechenland sein Ziel für das Jahr 2011 erreichen wird.

Auch die Ratingagentur Moody's prüft angesichts der drohenden Umschuldung eine Herabstufung von Griechenlands Anleihen. Eine Absenkung um mehrere Stufen sei möglich, teilte die Agentur am Montagabend mit. Eine Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte 2012 sei immer unwahrscheinlicher. Und wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag vorab berichtete, will die britische Agentur Fitch die Note für die griechischen Staatsschulden ebenso von derzeit BB+ auf B oder B- senken. Damit hätten griechische Anleihen nur noch unteren Ramschstatus.