Sondersitzung Lobau

Besetzte Baustellen: Hitzige Debatte im Rathaus

Wiener Gemeinderat tagt.

(Bild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Das politische Jahr im Wiener Rathaus beginnt, wie das alte Jahr geendet hat. Auf Verlangen der Grünen kommt der Gemeinderat aktuell zu einer Sondersitzung mit dem Titel „Zwentendorf. Hainburg. Lobau. Was die Wiener Stadtregierung von der Klimabewegung lernen kann“ zusammen. Einmal mehr stehen die Streitthemen Stadtstraße und Lobautunnel am Tagesordnungspunkt.

Nicht zum ersten Mal wird im Stadtparlament über die Straßenprojekte der Zukunft in der Bundeshauptstadt diskutiert. Diesmal ist es die grüne Fraktion, die die Wiener Stadtregierung erneut auffordern sich nicht „in jahrzehntealten Straßenbauprojekten einzubetonieren, sondern vielmehr klimagerechte Alternativen der Stadt- und Verkehrsentwicklung zu evaluieren.“ Schon im Vorfeld der Sitzung forderten sie, dass auch die strittige Stadtstraße in Aspern einem Klimacheck unterzogen wird. Sie verlangen „die Verkehrswende zu unterstützen und in den Öffi-Ausbau investieren, statt Milliarden Euro in Straßen- und Autobahnprojekte zu begraben“.

(Bild: Zwefo)

Schlagabtausch der Parteien
Die politische Debatte wurde über weite Teile recht hitzig geführt, zumal die jeweiligen Standpunkte der Rathausfraktionen ohnehin längst klar sind. Völliges Unverständnis zeigte Gemeinderat Anton Mahdalik (FPÖ) etwa darüber, „dass die Grünen während deren Regierungsbeteiligung von 2010 bis 2020 nichts gegen die jetzt von ihnen bekämpfte Stadtstraße unternommen hätten.“ Auch der Brandschlag auf die besetzte Baustelle standen im Mittelpunkt des politischen Schlagabtauschs - die „Krone“ berichtete.

Verkehrssprecher Ernst Valentin (SPÖ) forderte die Grünen auf zu „Sachlichkeit und Wertschätzung zurückzukommen und Angriffe in Zukunft zu unterlassen.“ Der ehemalige Koalitonspartner der Bürgermeisterpartei verlangte von SPÖ und NEOS den Brandanschlag auf die Baustellenbesetzer in Hirschstetten zu Silvester zu verurteilen und sich solidarisch zu zeigen.

ÖAMTC fordert raschen Baubeginn der Wiener Stadtstraße
Am Rande der heutigen Sondersitzung fordert der ÖAMTC eine faktenbasierte Diskussion um die Stadtstraße. Der Mobilitätsclub bekennt sich klar zur dringend notwendigen Entlastungsstraße und fordert einen raschen Start der Bauarbeiten“, stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, klar. “Denn die Donaustadt wächst rapide - in den vergangenen 20 Jahren gab es eine Bevölkerungszunahme um 50 Prozent auf 199.000 Menschen, Wohnungen für weitere 60.000 Personen im Bezirk sind geplant." Damit hat der 22. Bezirk bald mehr Einwohner als Linz, die drittgrößte Stadt Österreichs.

Pünktlich zum Start der Sitzung versuchte außerdem der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), mit einer Presseaussendung die Bedeutung des Projekts für die Donaustädter Bevölkerung zu untermauern. „Die Stadtstraße Aspern bündelt den Verkehr aus den Wohnstraßen unseres Bezirks und führt ihn auf die höherrangige Südosttangente. Das entlastet die verkehrsgeplagten Wohngebiete in der Donaustadt und verbessert die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer deutlich.“