Gesprächsbereitschaft

Lobau-Besetzer und Stadt gehen aufeinander zu

Der Ton war zuletzt rau, nachdem anwaltliche Briefe bei den Wiener Lobau-Aktivisten eingelangt waren. Doch nun gibt es offenbar Gesprächsbereitschaft zwischen der „Lobau-Bleibt“-Bewegung und der Stadt Wien. 

Die Situation rund um die Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle war zuletzt verfahren. So erhielten Aktivisten Briefe, in denen auch Schadenersatzforderungen in den Raum gestellt wurden.  Doch nun gehen die beiden Parteien offenbar einen Schritt aufeinander zu. So wurde im Namen der Bewegung seitens Lena Schilling, einer Sprecherin, ein Brief an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geschickt. Inhalt: der Vorschlag zu „Vorgesprächen“ nach den Feiertagen als Vorbereitung für „inhaltliche Gespräche“ im kommenden Jahr. 

Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien - auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll.

Lena Schilling, eine Sprecherin der Bewegung

„Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien - auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll“, erläuterte Schilling in einer Stellungnahme.

Ersucht wird um Gespräche mit einer „neutralen externen Mediation“ zu Themenbereichen wie Mobilität, Wohnen oder Flächenwidmung bzw. zu einem Gesamtpaket für nachhaltige Mobilität im Osten Wiens. Das Gesprächsangebot richte sich an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Stadt - und auch persönlich an Bürgermeister Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Bedingungen: Keine Bauarbeiten, keine Räumung
Allerdings gibt es eine Vorbedingung vonseiten der Umweltaktivisten: „Als Basis für vertrauensvolle Gespräche brauchen wir die Zusicherung, dass währenddessen weder Bauarbeiten an der Stadtautobahn stattfinden noch Protestcamps geräumt werden. Außerdem müssen die Klagsandrohungen der Stadt zurückgezogen werden.“

Wir würden gerne unsere Beweggründe in einem persönlichen Gespräch abseits der Mikrofone und Kameras im vertraulichen Rahmen näher erläutern.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ)

Antwortbrief der Stadt durch Sima
Sima verfasste einen Antwortbrief, in dem sie versichert, dass es allen an einer Lösung gelegen sei, „und in vielen Bereichen liegen wir nicht so weit auseinander“. „Wir würden gerne unsere Beweggründe in einem persönlichen Gespräch abseits der Mikrofone und Kameras im vertraulichen Rahmen näher erläutern. Wie Sie wissen, versucht die Stadt ja schon seit einigen Monaten in Kontakt zu treten und auch in konkrete Gespräche zu kommen, bisher leider ohne Erfolg“, so Sima in dem der APA vorliegenden Schreiben. 

Klar sei jedoch, dass die Gespräche „nur ohne Bedingungen“ stattfinden könnten, heißt es weiter: „Umgekehrt stellen aber auch wir keine Bedingungen als Gesprächs-Voraussetzung an Sie, damit es eben sehr rasch zu einem Gespräch kommen kann.“ Informellen Kontakt, so verriet die Stadträtin, habe es zuletzt bereits mit mehreren beteiligten Personen gegeben. Geredet wird am Montag zu dem Thema auch noch im Gemeinderat. Bürgermeister Ludwig muss in der Straßen-Causa einmal mehr Rede und Antwort stehen. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an das Stadtoberhaupt gerichtet.