Mandatare bitten freiheitlichen Verband zur Kasse

Eingebracht hat den Antrag die FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Neusteurer aus Loipersbach. Gemeinsam mit rund 80 freiheitlichen Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten fordert sie, dass der VFG die Gelder, die er als kommunalpolitische Vereinigung vom Land erhält, an jene Mandatare auszahlt, die noch Parteimitglieder sind und bei den Kommunalwahlen heuer antreten werden. Neusteurer begründet den Antrag damit, dass seit zwei Jahren keine Leistungen mehr vom VFG für die Mitglieder erfolgt seien. Zwar sei vom Verband angeboten worden, Aussendungen zu übernehmen. Da sich im VFG-Vorstand aber auch Personen befinden, die nicht FPÖ-Mitglieder und somit politische Mitbewerber seien, sei dies problematisch. Daher wolle man stattdessen das Geld ausbezahlt bekommen.

Konto soll leer geräumt werden
Rund 62.000 Euro erhalte der Verband über die Gemeinderatsperiode, schätzt Neusteurer. In dem Antrag wird gefordert, dass „zumindest der derzeitig vorhandene Kontostand zur Gänze“ aufgeteilt wird. Für den VFG wäre dies wohl ein tiefer Einschnitt, da er sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und öffentlichen Zuwendungen finanziert. VFG-Präsident Manfred Haidinger war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er hat jedoch die rechtliche Prüfung des Antrags bei der zuständigen Abteilung beantragt, wie ein der „Krone“ vorliegendes Schreiben zeigt. Es geht um die Frage, ob eine Auszahlung mit den Richtlinien vereinbar ist. Sollte es rechtlich nicht möglich sein, erwarte sie ein Gegenangebot, so Neusteurer.

Haidinger kein FPÖ-Mitglied
Die Sache hat auch eine pikante Note: Haidinger ist VFG-Präsident, aber kein FPÖ-Mitglied mehr. Er war 2020 gegen Norbert Hofer zur Wahl des Landesparteiobmannes angetreten und unterlegen. Es folgten interne Streitereien, Austritte und Ausschlüsse - auch der von Haidinger.