Impfpflicht-Desaster

Schwere Blamage für Mückstein nach „ZiB“-Auftritt

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verkündete am Donnerstag die fixe Impfpflicht im Februar. Wenige Stunden darauf wurden grobe Probleme eingeräumt.

(Bild: tvthek.orf.at)

Gesundheitsminister Mücksteins Impfpflicht-Ansage hielt nur 14 Stunden lang: Am Donnerstagabend hatte der Politiker noch in der „ZiB 2“ versichert, dass die Maßnahme fix mit Anfang Februar kommen würde. Doch am Tag darauf die peinliche Klarstellung: Die Impfpflicht soll zwar rein rechtlich umgesetzt werden, doch ihre praktische Kontrolle und Überwachung sei frühestens ab April möglich - wenn sie dann überhaupt noch gebraucht wird.

Überraschtes Staunen Freitagmittag in ganz Österreich: Es gibt grobe Probleme bei der Umsetzung der Impfpflicht - und das nur wenige Stunden, nachdem Wolfgang Mückstein erneut versichert hatte, dass sie „fix Anfang Februar“ kommen würde. Denn technisch ist es laut ELGA frühestens bis April möglich, mit dem Melderegister abzugleichen, wer geimpft ist und wer nicht. Man sei „bei Erstellung des Begutachtungsentwurfes nicht konsultiert worden“, heißt es von ELGA in Richtung Regierung. 

Rendi-Wagner: „CoV-Management ist 2022 nicht besser geworden“
Dass ausgerechnet der Gesundheitsminister nichts von diesen technischen Problemen wusste, als er 14 Stunden zuvor live im Fernsehen sein Bekenntnis zur Impfpflicht im Februar erneuerte, befeuert erneut die Kritiker der Maßnahme. So schrieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter: „Die Umsetzungsprobleme bei der Impfpflicht zeigen: Das CoV-Management der Regierung 2022 ist nicht besser geworden. Es fehlt weiterhin an Vorausschau, Vorbereitung, Sacharbeit. Wenn es zu Verzögerung kommt, wären eine Impfprämie und gezielte Impfkampagnen umso dringender.“

FPÖ: „Nächste Bankrotterklärung der Bundesregierung“
Auch die FPÖ sieht sich in ihrer Kritik an der Regierung ein weiteres Mal bestätigt: „Diese Bundesregierung beherrscht nicht einmal die grundlegenden Dinge. Da wird seit Monaten vom Impfzwang ab Februar geredet - mit all jenen, die diese Maßnahme operativ umsetzen müssen, wird aber im Vorfeld offenbar nicht gesprochen. Das ist einfach nur eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung“, so die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch. Ein Rücktritt sei „unumgänglich".

Datenschützer: „Impfpflicht wie Rasterfahndung“
Zusätzlich wurde am Freitag weitere harte Kritik von Datenschützern der AGES Daten bekannt, die sich ebenfalls gegen die Impfpflicht stellen. So werde durch das Vorhaben eine Art Rasterfahndung eingeführt, lautet einer der Punkte. Die Unschuldsvermutung werde zum Schuldverdacht umgekehrt. Ein verpflichtender medizinischer Eingriff ist für die ARGE Daten zwar grundsätzlich möglich, mit dem Gesetz drohe aber ein „bürokratischer Lockdown“, denn: „Der Entwurf zu einer Strafverfügungsdatei ist willkürlich und überschießend. Er lässt keinen signifikanten Einfluss auf das Pandemiegeschehen erwarten und widerspricht Grundrechten, insbesondere der Achtung auf Privat- und Familienleben.“