Auch Grüne dafür

Überraschend breite Mehrheit für Innsbrucks Budget

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Erich Spiess (Archivbild))

Stundenlang wurde über Änderungslisten gestritten, am Ende stimmte der Innsbrucker mit 39 von 40 Stimmen dem Budgetvoranschlag für 2022 zu. Jener für 2023 erreichte 37 von 40. Das Ergebnis kam sehr überraschend, da das Abstimmungsverhalten der grünen Bürgermeisterpartei lange Zeit unklar war. 

Unter der Führung von ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler wurde ein gemeinsamer Einigungsvorschlag von Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ erarbeitet. Dieser wurde im Vorfeld der Sitzung stundenlang debattiert. Die grüne Bürgermeisterpartei lehnte den Entwurf mehrfach ab, stimmte dann aber doch in letzter Sekunde zu.  

Innsbrucks ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber.

(Bild: Birbaumer Christof)

Sitzung begann verspätet
Vize-Anzengruber deutete am Mittwoch im „Krone“-Gespräch eine Kompromiss-Lösung an. Die kam dann auch, aber anders, als Anzengruber das geplant hatte. Grundlage war plötzlich das Strategiepapier von Stadtparteiobmann Christoph Appler, das er in Nachtarbeit erstellt und den Fraktionen Donnerstag vormittag vorgestellt hatte. Darüber wurde solange verhandelt und gestritten, dass die Gemeinderatssitzung mit eineinhalb Stunden Verspätung begann. Appler dürfte sich in einem internen Machtkampf gegen Anzengruber durchgesetzt haben. 

ÖVP-Stadtparteiobmann Appler.

(Bild: Tiroler VP)

FI: „Für alle Seiten tragfähig“
FI-Klubobmann Lucas Krackl erklärte auf Anfrage der „Krone“, Klubobmann Appler habe einen „für alle Seiten tragfähigen Kompromissvorschlag erarbeitet“. „Damit sollte einer breiten Beschlussfassung eines guten Budgets mit angemessenen Entwicklungen im Personalbereich nichts im Wege stehen. Wer sich selbst als hochkompromissbereit gibt, wird sich im neuen Vorschlag wiederfinden können“, sagte er mit Blick auf BM Willi. 

Überraschend satte Mehrheit
Willi und die Grünen kritisierten zwar die Art des Zustandekommens des Budgets und lehnten sämtliche Abänderungsanträge ab, stimmten dann aber dem Gesamtentwurf dann doch zu. „So eine satte Mehrheit für ein Budget hat es meines Wissens in der Geschichte der Stadt noch nie gegeben“, freute sich Appler. 

Willi: „Nicht komplett verwässert"
„Ich kann nicht gegen ein Budget stimmen, mit dem ich dann letztlich arbeiten muss“, begründete Willi das Vorgehen nach der Sitzung. Dies sei „auch in der Außendarstellung schwer praktikabel“. Das Budget sei aber auch durch die Abstimmungsanträge nicht so komplett verwässert worden, dass er damit überhaupt nicht politisch leben könne. Es sei auch vieles vom ursprünglichen Budgetvoranschlag noch enthalten. Zudem zeigte sich Willi zuversichtlich, in Zukunft so „politisch Druck aufbauen“ zu können, dass einige Projekte doch noch umgesetzt würden. Die Menschen würden hinter ihm und seiner Politik stehen: „Die Bevölkerung will das“.