Landtagssitzung

Budget 2022: Steirischer Schuldenberg wächst

Alle Jahre wieder: Bevor sich der Finanzchef des Landes in den Weihnachtsurlaub begeben kann, muss er den Budget-Landtag absolvieren. Am Dienstag gab es wieder den traditionellen Kassasturz, der für hitzige Debatten - und Ablehnung quer durch die Oppositionsbank sorgte. Denn die Schulden steigen auf 5,8 Milliarden Euro.

5,8 Milliarden Euro wird der Schuldenstand der Steiermark per Jahresende 2022 betragen. Das offenbarte Finanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) bei der Budget-Landtagssitzung am Dienstag. 

Obwohl die Opposition dem Voranschlag gegen die Stimmen der Regierung aus ÖVP und SPÖ nicht zustimmen wollte, fand man - etwa bei FPÖ oder Grünen - dennoch Positives am Landeshaushalt.

Pandemie als Damoklesschwert
Der Haushalt selbst macht 6,5 Mrd. Euro aus. Das Nettoergebnis nach Rücklagen wird ein Minus von mehr als 375 Mio. Euro ausweisen. Die angestrebte „schwarze Null“ wird nicht vor 2024 erreicht werden können, hatte Lang bereits zu früheren Gelegenheiten dargelegt.

Dieses Minus soll bis 2025 auf rund 279 Mio. Euro verringert werden - immer vorausgesetzt, dass Pandemie und Wirtschaftslage nicht weitere finanzielle Kalamitäten bereiten.

KPÖ fürchtet künftigen Sparkurs
Den Auftakt der Oppositionsredner hatte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler gemacht: Sie lobte einige Investitionen, befürchtete aber einen künftigen Sparkurs. Einnahmenseitig seien die Budgetmacher mutlos gewesen. Geld fehle unter anderem bei der Elementarpädagogik, die im Budget vorgesehenen 2,9 Mio. Euro für einen Verstärkungspool seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Lob für Heizkesseltausch-Initiative
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl kritisierte am Voranschlag, dass in etlichen Bereichen ein Umsteuern in Richtung Klimafreundlichkeit und nachhaltige Landwirtschaft nicht abgebildet sei. „Jedes Budget hätte ab jetzt die Aufgabe, mit ganzer Kraft dem Klimawandel in allen Aspekten entgegen zu wirken.“

Jedes Budget hätte ab jetzt die Aufgabe, mit ganzer Kraft dem Klimawandel in allen Aspekten entgegen zu wirken.

Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl

Lob gab es für die steirische Heizkesseltausch-Offensive, „die ja auch eine soziale Maßnahme ist“, so die Grüne.

In der Zeit der Krise gehört investiert, da muss man auch ein kleines Defizit in Kauf nehmen.

SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz

SPÖ und ÖVP sehen sich am „Weg der Vernunft“
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz meinte, dass die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf einem „Weg der Vernunft“ sei. Auch die Opposition habe im Großen und Ganzen sachliche Beiträge in der Budgetdebatte abgeliefert. „In der Zeit der Krise gehört investiert, da muss man auch ein kleines Defizit in Kauf nehmen.“