Spindeleggers ÖVP

Drei Frauen, ein Rektor und ein Bubi im Regierungsteam

19.04.2011 13:21

Das ÖVP-"Personal-Sudoku" ist praktisch vollendet. Neo-Parteichef Michael Spindelegger hat ein Frauen-Trio für die Schlüsselministerien Justiz, Finanz und Inneres durchsetzen können. Dafür werden nach "Krone"-Informationen die Ministerinnen Beatrix Karl und Maria Fekter die Ressorts wechseln, zudem wird die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner nach Wien kommen. Kolportiert werden weiters zwei höchst illustre Amtskandidaten: der Uni-Rektor Karlheinz Töchterle (Wissenschaft) und der erst 24 Jahre junge JVP-Chef Sebastian Kurz (Integration).

Während sämtliche Politiker dieser Tage ihre Osterferien angetreten haben, blieb Spindelegger im Büro und verhandelte mit Hochdruck um sein neues Regierungs- und Parteiführungsteam. In zahllosen Gesprächen und Telefonaten wurden sämtliche Personalia fixiert. Dienstag früh schickte das ÖVP-Büro dann eine Einladung zu einer Pressekonferenz für 15 Uhr aus, anderthalb Stunden davor tagt der Parteivorstand. Dem Vernehmen nach wird Spindelegger bei der PK das gesamte Team vorstellen. Wie die "Krone" aus Parteikreisen erfuhr, ist bereits für Mittwoch oder Gründonnerstag die Angelobung der veränderten Ministerriege beim Bundespräsidenten geplant.

Spindelegger musste bei seiner Personalauswahl eine Vielzahl an Bittstellern bzw. Befehlsgebern in der Partei zufriedenstellen - die starken ÖVP-Landesorganisationen wie Niederösterreich und Tirol, Vorfeldorganisationen wie den ÖAAB sowie Wirtschafts- und Bauernbund; und ganz nebenbei sollte auch noch die Frauenquote passen. Nicht zuletzt sollen die ausgewählten Minister(innen) dann auch halbwegs Fachkenntnisse aufweisen...

Karl und Fekter sollen Ressorts wechseln
Mit dem kolportierten Frauen-Trio Karl (Justiz), Fekter (Finanz) und Mikl-Leitner (Inneres) ist ein großer Teil dieses Weges beschritten. Karl, aktuell Wissenschaftsministerin, ist studierte Rechtsprofessorin und lehrte bis zu ihrem Einzug in den Nationalrat 2006 an der Grazer Karl-Franzens-Universität. Für ihre Dissertation wurde Karl, die in internationalen juristischen Gesellschaften einen exzellenten Ruf genießt, mit Wissenschaftspreisen ausgezeichnet. Ihre Fachbereiche sind Arbeits- und Sozialrecht, unter den über 100 Facharbeiten, die sie veröffentlicht hat, sind auch Publikationen über das EU-Wettbewerbsrecht. Außerdem war Karl Laienrichterin in Graz. Und als ehemalige Generalsekretärin des ÖAAB, zu der sie Spindelegger kurzzeitig berief, stellt sie auch diesen Flügel zufrieden.

Dass Innenministerin Fekter ins Finanzressort wechselt, galt bereits vor dem Wochenende als nahezu gesichert. Ihre Qualifikation für das Amt kehrte Fekter am Freitag bekanntlich persönlich hervor, als sie gegenüber Radio Ö1 meinte: "Ich bin Juristin und studierte Betriebswirtin, habe Steuerlehre, Prüfungswesen studiert, also eigentlich das Fach, das man für die Finanzen braucht."

Eine Innenministerin für Erwin Pröll
Als hart in der Sache, aber gesprächsbereit bei Einzelthemen gilt die niederösterreichische Landesrätin Mikl-Leitner, deren Nominierung als Innenministerin vor allem Erwin Pröll zufriedenstellen soll. Von Kontrahenten wird ihr Stil manchmal als verbissen aufgefasst, während ihrer Zeit als Parteimanagerin des "Machtapparates VP Niederösterreich" ließ die 47-jährige Mutter zweier Kinder am politischen Gegner oft kein gutes Haar.

Danach führte sie als Landesrätin (seit 2003) die Sozial- und Europaagenden ruhig und kompromissfähig. Vor ihrem Wechsel in die Politik war Mikl-Leitner u.a. ein Jahr Lehrerin an der Handelsakademie Laa an der Thaya, gleichzeitig Unternehmensberaterin, danach drei Jahre Trainee bei der Industriellenvereinigung, ehe sie 1995 nach einem zweijährigen Intermezzo im Verlagswesen in die Marketingabteilung der ÖVP Niederösterreich einstieg.

24-jähriger JVP-Chef als Staatssekretär?
Reinhold Mitterlehner und Niki Berlakovich bleiben unverändert Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsminister. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll ihre "Kündigung" bereits vergangene Woche erhalten haben. Im "Personal-Sudoku" bleiben somit noch die Felder für das Generalsekretariat, das Wissenschaftsministerium, die zwei Staatssekretariate sowie die eine oder andere Personalfrage à la Fritz Neugebauer, mit dessen Abgang die Spindelegger-ÖVP auf Anhieb mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Reformkurs erlangen könnte.

Für den Posten des Generalsekretärs, von dem Fritz Kaltenegger am Montag sang- und klanglos zurückgetreten war, stand zuletzt eine Nachbesetzung aus Tirol zur Debatte. Namentlich genannt wird dabei der Tiroler VP-Geschäftsführer Hannes Rauch. Dem Juristen wird ausgesprochenes Kommunikationstalent nachgesagt (er war Pressesprecher bei Ernst Strasser und Liese Prokop), zudem gilt er auch als recht konfliktfreudig. Die Tiroler ÖVP kommt beim Parteiposten deswegen zum Zug, weil die erst Ende letzten Jahres bestellte Familienstaatssekretärin Verena Remler wieder in ihre Heimat Osttirol zurückgeschickt werden soll. Grund: chronische Unauffälligkeit.

Ein Remler-Nachfolger ist nicht unbedingt notwendig, weil Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Familienagenden auch alleine schupfen kann und stattdessen ein Staatssekretariat für Integration beim Innenministerium angesiedelt werden könnte. Die Dienstag früh kolportierte Besetzung dort würde allerdings den Vogel abschießen: Der erst 24 Jahre junge Chef der JVP, Sebastian Kurz, sei für dieses Amt vorgesehen, heißt es. Es könnte sich aber auch um einen Jux handeln: Auf der Internet-Enzyklopädie Wikipedia war Kurz' Eintrag am Dienstagvormittag schon mit "zum Integrationsstaatssekretär ernannt" aktualisiert, wurde dann aber zu Mittag auf "gilt als aussichtsreicher Kandidat" geändert. Auf der Social-Networking-Plattform Facebook formierte sich indes eine Protestgruppe gegen Kurz als Integrationsstaatssekretär.

Für das Wissenschaftsministerium machte sich einmal mehr Bildungssprecher Werner Amon Hoffnungen. Gegen ihn spricht allerdings, dass er aus der Schule von Beamtengewerkschafter Neugebauer kommt, der auf der Abschussliste steht. Jedoch soll sich Amon bei den Schulverhandlungen mit Bildungsministerin Claudia Schmied überraschend konstruktiv und veränderungsbereit gezeigt haben. Zudem würde ein Aufstieg Amons den Abstieg Reinhold Lopatkas, dessen Finanzstaatssekretariat mit dem Abgang des Multi-Amtsträgers Josef Pröll überflüssig wurde, in den Nationalrat erleichtern. Dienstagvormittag kolportierte Gerüchte sehen wiederum einen Quereinsteiger auf diesem Posten. Demnach habe Spindelegger den Innsbrucker Uni-Rektor Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister verpflichten können. Die Besetzung des Ressorts mit ihm wäre ein deutliches Signal an die Studenten.

Noch einmal Stichwort Neugebauer: Der Zweite Nationalratspräsident und inoffizielle Vorsitzende der "Beton-Fraktion" in der Volkspartei konnte sich in die Gespräche derzeit gar nicht einmengen, weil er mit einer Gruppe Parlamentarier auf Entdeckungsreise in Panama weilt. Und apropos Parlamentarier: Bessere Chancen auf ein Verweilen in seinem Amt hat Klubchef Karlheinz Kopf, nachdem sich sein Heimatbundesland Vorarlberg und der Wirtschaftsbund für ihn in die Bresche geworfen haben.

Für Heiterkeit sorgte in Zusammenhang mit dem Postenkarussel am Montag wieder einmal der EU-Abgeordnete Othmar Karas. Er teilte – ohne von Spindelegger gefragt worden zu sein – mit, dass er nicht als Staatssekretär zur Verfügung stehe. Für den Staatssekretariats-Posten, der bei Spindelegger im Außenministerium angesiedelt werden soll, sucht der neue ÖVP-Chef "Krone"-Informationen zufolge ebenfalls eine Frau. Bisher machen die Namen mehrerer Botschafterinnen die Runde. Dienstag früh wurde von verschiedenen Seiten aber auch Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner als Quereinsteiger ins Treffen geführt. Der 52-jährige Jurist Waldner ist kein Diplomat per se, leitete aber elf Jahre lang das Österreichische Kulturinstitut in New York.