Heftige Kritik an ÖVP

Fehler bei Sitzung: Stadtchef gerät unter Beschuss

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Ein halbes Jahr nachdem Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer einen Antrag der SPÖ nicht zur Gemeinderatssitzung zugelassen hat, bestätigt nun die Bezirkshauptmannschaft: Die Ablehnung war nicht rechtens. Die Sozialdemokraten üben jetzt heftige Kritik.

Es ging um einen Antrag zur Errichtung von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. „Er wurde form- und fristgerecht eingebracht“, wie die SP damals betont hatte. Doch ÖVP-Stadtchef Christian Haberhauer verweigerte die Behandlung im Gemeinderat. Die SPÖ reichte eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Es ist leider der neue Stil der ÖVP auf allen Ebenen. Es geht nur um die eigenen Parteiinteressen. Eine Entwicklung zum Nachteil unserer Bürger.

Gerhard Riegle, SPÖ Vizebürgermeister

Mit der Bestätigung durch die BH im Rücken, wirft die SPÖ nun Haberhauer fehlendes Demokratieverständnis, Unvermögen und Dilettantismus vor. „Das Minderheitenrecht wurde mit Füßen getreten. Der ÖVP geht es nur um die Durchsetzung der eigenen Interessen“, so SPÖ-Vize Gerhard Riegler.

Wir haben das Thema ja nicht weggewischt. Ich bin danach sogar aktiv auf die SPÖ zugegangen, um es später aufzunehmen. Und wir haben uns geeinigt.

Christian Haberhauer, ÖVP Bürgermeister

Haberhauer verteidigt sich: Er habe damals so entschieden, weil die Bedeckung des Antrags nicht gegeben war. „Die Entscheidung der BH ist zu akzeptieren, der Fehler wurde korrigiert“, sagt Haberhauer. In einer späteren Sitzung wurden nämlich gemeinsam 200.000 Euro für Freizeiteinrichtungen beschlossen. Folgen hat der Entscheid der Behörde für Haberhauer nicht, die SPÖ schließt aber weitere rechtliche Schritte nicht aus.