01.12.2021 20:14 |

Ölmühle gegen Kammer

Steirisches Kürbiskernöl: Markenstreit geht weiter

Seit Jahren wird vor Gericht um das „schwarze Gold“ der Steiermark gestritten. Jetzt gab der Europäische Gerichtshof einmal mehr der kleinen Ölmühle Schmid in Halbenrain im Clinch mit der weiß-grünen Landwirtschaftskammer Recht. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Marke „Steirisches Kürbiskernöl“.

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„Der Krieg der Kerne“ titelte am 14. August 2018 die „Krone“ auf der Seite 1: Anlass war ein spektakulär zu Ende gegangener Rechtsstreit zwischen der Landwirtschaftskammer Steiermark und einer kleinen Mühle in Halbenrain, den Letztere nach vielen Jahren für sich entscheiden konnte.

Zankapfel Wort-Bild-Marke
Im Zentrum der Auseinandersetzung ein nationales Heiligtum: das steirische Kürbiskernöl.

Konkret ging es um die Verwendung der Wort-Bild-Marke „Steirisches Kürbiskernöl“, die jeder für sich beanspruchen wollte.

Jetzt - gut drei Jahre später - hat der Europäische Gerichtshof ein zweites Mal in der Causa für die Ölmühle Schmid entschieden. Diesmal ging es um ein nicht unwichtiges Detail, nämlich die weiß-grüne Banderole.

Gegen „Verpolitisierung des Steirischen Kürbiskernöls“
„Für uns als Traditionsunternehmen hat die höchstrichterliche Entscheidung zu unseren Gunsten großes Gewicht, dadurch bekommen wir Aufwind im Kampf gegen die ,Verpolitisierung des Steirischen Kürbiskernöls‘“, so Gabriele Schmid und Johann Kurzmann im Gespräch mit der „Krone“.

Um die Schadenersatz-Forderungen in Millionenhöhe wird weiterhin gestritten. 

Seitens Landwirtschaftskammer Steiermark heißt es zu der Entscheidung des EuGH: „Die Landwirtschaftskammer steht für eine korrekte, gesetzeskonforme Markenregistrierung und Markenverwendung. Derzeit ist auf EU-Ebene ein Markenlöschungsverfahren eines steirischen Unternehmens anhängig. Aufgrund eines Verfahrensfehlers ist die neuerliche Entscheidung des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) abzuwarten.“

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