USB-Stick zerstört

Amtsmissbrauch? Pikante Affäre um Finanzbeamten

Illegale Informationsweitergaben aus NÖ beschäftigten auch Verfassungsschutz.

(Bild: Elnur Amikishiyev)

Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen einen ehemaligen Finanzbeamten am Landesgericht St. Pölten: Der Angeklagte bekannte sich nur zum Vorwurf der Beweismittelvernichtung schuldig. Um mehr Licht in die Sache zu bringen, wurden rund ein Dutzend weitere Zeugen geladen – die Verhandlung ist daher vertagt.

„Wenn ich als Sebastian Kurz bei Ihnen anrufe und eine Finanzauskunft zu meiner Person verlange, dann bekomme ich die einfach so?“, fragt der Staatsanwalt am Landesgericht St. Pölten beim Prozess wegen Amtsmissbrauchs einen ehemaligen Finanzbeamten aus Niederösterreich erstaunt. „Prinzipiell schon“, hält der Angeklagte fest. Dass es sich aber mit der Informationsweitergabe aus dem nicht öffentlichen Abfrageinformationssystem (AIS) des Finanzamtes doch nicht so einfach verhält, musste der 50-Jährige jetzt am eigenen Leib erfahren. Er steht deswegen vor dem Richter. Zusätzlich muss sich der Mann wegen Vernichtung von Beweismitteln verantworten.

Geheimdienstaffäre mit Spur im Mostviertel
Mit einem Ordner an Unterlagen bewaffnet, versuchte er dem Richter zu unzähligen Finanzabfragen aus den Jahren 2012 bis 2016 Rede und Antwort zu stehen. Die Sache ins Rollen gebracht hatte eine Geheimdienstaffäre, deren Spuren bis ins Mostviertel führen. Im Zuge von Ermittlungen durch den Verfassungsschutz zu bezahlten Informationsweitergaben stieß man bei der Auswertung von rund 200.000 Finanzabfragen auch auf den Angeklagten aus NÖ.

Wegen „heißer“ Bilder Beweismittel vernichtet
Beim Prozess in St. Pölten blieben Fragen offen. Schuldig bekannte sich der 50-Jährige nur zum Vorwurf der Vernichtung von Beweismitteln: Als Kurzschlussreaktion bezeichnete er die Zerstörung eines USB-Sticks bei der Hausdurchsuchung. Auf dem Stick hätten sich Nacktfotos seiner Geliebten befunden, so der Mann.