Zum Ende eines Redemarathons sondergleichen im Gemeinderat traf sich Donnerstagabend eine kleine Runde in der Innsbrucker Ottoburg, um die verfahrenen Budgetgespräche in Gang zu bringen. Mit am Tisch: BM Georg Willi, Klubobleute und Stadtsenatsmitglieder sowie der Finanzausschuss-Obmann. Die FPÖ war nicht eingeladen.
Massiver Personalzuwachs
Willi tischte wieder schwere Kost auf. In der neuen Unterlage findet sich ein Personalzuwachs von 90%. Bisher hieß es, 30 Stellen seien budgetwirksam, nun sind es 57, darunter 16 A-Posten. Diese Zuwachsraten beim Rathauspersonal belasten das Stadtbudget nicht nur heuer, sondern auch die Folgejahre mit Millionen. Weiterer Streitpunkt: Der Vermögensverkauf. Das eben erst erhaltene Vermächtnis einer Innsbruckerin, ein Haus in der Innenstadt, soll über die IIG versilbert werden, mit der Falkvilla würde man in etwa auf 10 Millionen Euro kommen.
„Nur für den Fall von Engpässen“ sei eine Verwertung geplant, erklärte Grün-Klubobfrau Janine Bex.
Zweistelliger Millionen-Überschuss
Über diesen Vermögensverkauf wird seit Wochen gestritten, was unverständlich ist. Denn heuer soll es in der Stadt – ähnlich wie im Vorjahr – einen zweistelligen Millionen-Überschuss geben! Kommt es zu keiner Einigung, werden Dutzende Abänderungsanträge im Budgetgemeinderat im Dezember nötig sein, was zu einer Überforderung von Finanzdirektor Martin Rupprechter führen würde. Ex-Finanzdirektor-Stv. Hannes Verdross könnte als Konsulent zurückkehren.
BM Willi muss sich einer Gemeinderatsmehrheit beugen, die das wünscht. In dieser Sache hatte Willi schon einen Verweis der Aufsichtsbehörde kassiert.
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