Landeschefs blocken ab

Politik streitet über neuen Lockdown

Politik
11.11.2021 06:00

Noch wehren sich Salzburg und Oberösterreich gegen geplante Einschränkungen des Bundes. Der will in den Ländern mit kritischen Corona-Zahlen einen Lockdown für Ungeimpfte.

Wilfried Haslauer, ÖVP-Landeshauptmann von Salzburg, hat klare Prioritäten: „Schulen, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie müssen offen bleiben“, verkündete er nach einem Krisengipfel mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer.

Machtprobe: Thomas Stelzer (OÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg) wehren sich gegen einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte. (Bild: Fotos: Alexander Schwarzl, Krone KREATIV)
Machtprobe: Thomas Stelzer (OÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg) wehren sich gegen einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte.

Und: „Einem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber bin ich skeptisch. Der ist schwierig bis gar nicht zu kontrollieren.“

Kein vorgezogener Lockdown für Ungeimpfte
Heißt also: kein Lockdown für alle, aber auch keiner für Ungeimpfte. Da sei man sich mit Oberösterreich einig. Zur Erinnerung: Die beiden Länder sind Spitzenreiter bei den Inzidenzen rund um 1000, dafür Schlusslichter bei der Impfquote. „Wir haben wie fast alle Bundesländer im Spätsommer gehandelt und haben auch die 2,5G-Regel gemacht“, sagt Thomas Stelzer. Der Bund will nun einen Lockdown zumindest für Ungeimpfte, durchgesetzt hat er nur eine strengere Maskenpflicht. Am Donnerstag beraten die Experten erneut, am Freitag die Politik.

Schallenberg schließt Lockdown aus
Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schließt indes einen österreichweiten Lockdown nur für die Geimpften aus: „Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der geimpften und geschützten Menschen auf Dauer ihre Freiheit eingeschränkt sehen, weil manche sich nicht schützen wollen.“ Allerdings könnten die steigenden Zahlen schon sehr bald dazu führen, dass Ungeimpfte „den Wohnbereich nur noch aus bestimmten Gründen verlassen können“. Auch eine Impfpflicht kann sich der Kanzler für gewisse Berufsgruppen vorstellen.

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Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die zwei Drittel der Geimpften wegen dem Drittel Ungeimpfter erneut auf ihre Freiheit verzichten werden.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

Konkret nannte er den Gesundheitsbereich, wo ein Cluster auf einer oberösterreichischen Onkologie für Aufsehen sorgte. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält einen Lockdown als „letzte Konsequenz“ für möglich.

Löschen von Bränden statt langfristige Planung
Damit wird der Ball zwischen Bund und Ländern hin- und hergeworfen. Nicht zum ersten Mal und erneut erst dann, wenn es schon (fast) zu spät ist. Das kritisiert auch Virologe Andreas Bergthaler. Die Politik sei mit dem Löschen akuter „Brände“ beschäftigt, die Kapazitäten für mittel- und längerfristiges Denken fehlten aber anscheinend.

Virologe denkt an Wellen im nächsten Jahr
In den vergangenen beiden Sommern sei klar gewesen, dass Covid-19 im Herbst zurückkommt. Statt über Lockdowns „müssten wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir mit unter Umständen zu erwartenden Wellen im Jänner, Februar oder März umgehen“, so Bergthaler. Und damit, was passiere, wenn zwar die Impfungen und Behandlungen Fortschritte machen, das Virus sich aber ebenso weiterentwickelt.

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