08.11.2021 13:29 |

„Einfach keine Option“

NEOS fordern „Garantie gegen Lockdown“

Die NEOS haben am Montag im Lichte der explodierenden Corona-Zahlen von der Bundesregierung eine „Garantie“ gegen einen neuerlichen Lockdown für Geimpfte und Genesene verlangt. „Ein Lockdown für Geimpfte darf einfach keine Option mehr sein“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum übte Kritik an den Bundesländern und drängte auf eine zentrale Steuerung.

Nicht nur, dass es eklatante Unterschiede und einen „Fleckerlteppich“ unter den Bundesländern gebe, äußerte die SPÖ-Chefin im Ö1-„Mittagsjournal“ auch Unverständnis darüber, dass einige Länder dem Impfansturm am Wochenende unvorbereitet gegenübergestanden waren. Es brauche eine zentrale Steuerung, um die Impfquote zu erhöhen, so Rendi-Wagner, die wieder einmal für eine vom Bund organisierte „nationale Impfwoche“ warb. Die bis dato Zögerlichen müssten mit einem konkreten Impftermin und -ort motiviert werden. Ohne eine Strategie für eine 80-prozentige Durchimpfung werde man Corona nicht loswerden, so die SPÖ-Chefin: „Wir können nicht auf Dauer mit dem Damoklesschwert eines Lockdown leben.“

Notbremse „viel zu spät“
Einen solchen wollen auch die NEOS verhindern. Die Bundesregierung müsse alles daransetzen, dass die Betriebe offen bleiben können, so Loacker. Er wies darauf hin, dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ einen Lockdown als „allerletzte Konsequenz“ offen ließ. Der Bundesregierung warf Loacker Versäumnisse vor, die Notbremse sei „viel zu spät“ gezogen worden. Schließlich hätten Experten bereits im Sommer vor den dramatischen Auswirkungen der viel zu niedrigen Impfquote, den rasant steigenden Infektionszahlen und Bettenbelegungen in den Spitälern gewarnt.

Auch jetzt nach der „viel zu späten Umsetzung von 2G“ dürfe die Regierung „nicht gleich wieder die Hände in den Schoß legen“, meinte der pinke Wirtschaftssprecher. Nun seien Anreize wie persönliche Impfeinladungen, auch für den Drittstich, Impfbroschüren für jeden Haushalt oder eine Impflotterie notwendig, um die Menschen zur Impfung zu bewegen.

Kritik aus Sozialversicherung an geplantem Impf-Brief
Der im Raum stehende Brief an alle Ungeimpften, mit dem sie über ihr erhöhtes Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs bei einer Infektion informiert werden sollen, stößt unterdessen beim Co-Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, auf Kritik. Er bezeichnete ein solches Schreiben als „überflüssig“ und „verschwendetes Geld“. Wenn, dann würde ein Brief nur mit einem konkreten Impftermin Sinn ergeben, aber in der aktuellen Situation auch das nicht.

Der Nationalrat hat bereits einen Auftrag an den Dachverband der Sozialversicherungsträger beschlossen, Versicherte, die bis 1. November 2021 noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 erhalten haben, in einem Schreiben über ihr erhöhtes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, zu informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeiten aufzuzeigen, sich kostenlos impfen zu lassen. Ausständig ist noch der Beschluss des Bundesrates. Lehner geht davon aus, dass die Sozialversicherungen mit 2. Dezember mit den Vorbereitungen für einen solchen Brief beginnen können.

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