2G-Regel in Österreich

Zähneknirschender Doskozil, wütender Kickl

Politik
05.11.2021 22:07

Auch wenn laut anderen Kollegen „weitgehender Konsens“ bestanden habe, trägt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die am Freitagabend beschlossenen Corona-Verschärfungen nur zähneknirschend mit. Der SPÖ-Politiker hatte sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens mit Verweis auf die höchste Impfquote gegen Verschärfungen in seinem Bundesland ausgesprochen. Es handle sich aber um Bundesregeln, und diese werde man umsetzen, hieß es am Freitagabend. Heftige Kritik gab es auch von der Opposition - allen voran von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der von einem „Aussperren von Gesunden“ sprach.

Es gebe keine logische Erklärung dafür, gesunden und getesteten Menschen den Zutritt zu Hotellerie und Gastro zu verweigern, so Kickl. Er sprach vom „weiteren Fahrplan für die Corona-Repressalien“ und vermisste Einsicht. „Es zeigt sich eindeutig, dass die Regierung auch weiterhin auf den Ankündigungsriesen und Wirkungszwerg Corona-Impfung setzt und nur ein Ziel hat: die Menschen in die Nadel treiben - ohne Wenn und Aber“. Er verlangte flächendeckende Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und eine sofortige ärztliche Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen.

Kickl sah auch einen indirekten Vergleich des Bundeskanzlers von Ungeimpften mit Tieren. „Wir werden die Zügel bei den Ungeimpften strenger ziehen“, hatte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitagabend gesagt. Diese Aussage dürfte den blauen Parteichef besonders gereizt haben: „Wenn Schallenberg zwei Sätze später dann noch sagt, dass er die Gesellschaft nicht spalten will, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten“, so Kickl.

NEOS vermissen Ziel bei den Plänen
NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker warf der Regierung ein viel zu spätes Reagieren. „Das alles wäre nicht notwendig gewesen. Nun muss wieder die Notbremse gezogen werden“, meinte Loacker, der gleichzeitig einen konkreten Plan der türkis-grünen Koalition vermisste: „Einen Plan, wie wir wieder ins Fahren kommen, hat die Regierung immer noch nicht.“

„Wie lange sollen die neuen Maßnahmen jetzt gelten - bis die Belegung auf den Intensivstationen wieder auf 200 zurückgegangen ist, auf 100, auf null? Und was dann?“ Entscheidend sei, mehr Menschen zur Impfung zu motivieren.

Doskozil sieht Verschärfungen kritisch, trägt sie aber mit
Da es sich um Bundesregeln handle, würden diese auch im Burgenland mitgetragen, hieß es aus Eisenstadt. Landeshauptmann Doskozil hatte via Videoschaltung an den Beratungen teilgenommen und dürfte sich dort kritisch zu den Verschärfungsplänen geäußert haben. Statt Druck auf die Nicht-Geimpften auszuüben, will er eher auf Anreize setzen - wie die Impflotterie, die nächste Woche im Burgenland ausgespielt wird. Auch nach den Beratungen habe sich an seiner Position nichts geändert, betonte der rote Landeschef.

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