Neues Budget ist da

Drei Milliarden Euro mehr Schulden für Wien!

(Bild: REINHARD HOLL, JÜRGEN RADSPIELER)

Wiens Schuldenberg wächst - und zwar um weitere drei Milliarden Euro auf 12,1 Milliarden Euro bis Ende 2023. Auch beim Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre macht sich die Corona-Krise bemerkbar. Am Donnerstag wurde bekannt, wofür Wien das Geld ausgeben wird: Gesundheit, Kinderbetreuung und Klimaschutz. Zusätzlich vergibt die Stadt Hunderte neue Stellen. 

Im zehnten Stock des Wiener Haus des Meeres hat man einen schönen Blick über Wien - ohne zu ahnen, wie hoch der Schuldenberg mittlerweile gewachsen ist, der seinen Schatten über die Stadt legt. Hier oben präsentierte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke von der SPÖ Donnerstagvormittag das erste Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023.

Gleich zwei Punkte erschweren die Finanzsituation Wiens: Das ist einerseits das schwere Schulden-Erbe seiner Vorgängerin Renate Brauner und zweitens die Corona-Krise. Angesichts der drohenden Neuverschuldung ist aber klar, wieso die Stadt nicht auf die Gebührenerhöhung verzichten konnte.

Finanz- und Öffi-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Und das sind die wesentlichsten Punkte des neuen Budgets:

• Mehr Schulden
  Das Positive zuerst: „Ich bin sehr stolz, dass wir trotz aller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen werden als mit den bisher erwarteten 1,9 Milliarden Euro. Diese Abflachung des Defizitpfads setze ich konsequent auch in den kommenden Jahren fort“, so Hanke. Für 2022 erwartet der Finanzstadtrat jedenfalls ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 eines von 1,4 Milliarden. Macht unterm Strich 3,1 Milliarden Euro. Hanke weiter: „Eine allzu rigide Sparpolitik in den kommenden Jahren würde negative Wachstums- und Beschäftigungseffekte nach sich ziehen.“

• Mehr Geld für Bildung
  Viele Bereiche erhalten im neuen Budget eine klare Aufwertung - etwa Bildung und Kinderbetreuung. So wird das Schulbudget der Stadt Wien im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden Euro (+14,4 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und 2023 auf 2,1 Milliarden Euro (+4,3 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2022) erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Millionen Euro im Jahr 2022 und auf erstmals mehr als eine Milliarde Euro im Jahr 2023 gesteigert.

(Bild: Birbaumer Christof)

• Mehr Jobs
  Zusätzlich wird der Personalstand aufgestockt. Wien plant 400 neue Stellen für Lehrer, 200 für Elementarpädagogen und 40 für Sozialarbeiter in den kommenden Jahren. „Das ist ein Investment in die Jugend und damit in die Zukunft unserer Stadt“, so Peter Hanke weiter.

• Mehr Geld für Gesundheit und Soziales
  Corona hat gezeigt, wie wichtig diese Bereiche für eine Stadt sind. Und deshalb wird das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur aufgestockt, und zwar um fast 400 Millionen Euro auf insgesamt 5,032 Milliarden Euro im Jahr 2022 und im Jahr 2023 auf 5,1 Milliarden Euro.

(Bild: Brenek Malena)

• Mehr Klimaschutz
  Und auch das ist eingepreist: „In den kommenden zwei Jahren investieren wir 2,8 Milliarden Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen und gehen dabei ganz bewusst die großen CO2-Treiber Wohnen, Energie und Verkehr an“, so Hanke. Die Wiener Linien stecken in den nächsten zwei Jahren eine Milliarde Euro in den Ausbau und den Erhalt ihrer Infrastruktur und sorgen so für mehr klimafreundliche Öffis in der Stadt. Mehr als 240 Millionen Euro sind dabei für den Ausbau von Straßenbahnlinien und die Instandhaltung der Flotte vorgesehen.