27.10.2021 09:49 |

„Kein Recht“

Taiwan darf laut China nicht der UNO beitreten

China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe „kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten“, sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.

„Die Vereinten Nationen sind eine intergouvernementale Organisation, die aus souveränen Staaten besteht“, sagte der Sprecher Ma Xiaoguang. Taiwan aber sei „ein Teil Chinas“. Die Volksrepublik sei die „einzig rechtmäßige Regierung, die das ganze China repräsentiert“. Taiwanische Politiker forderte er auf, von der Idee abzurücken, dass eine Nähe zu den USA Taiwan zur Unabhängigkeit verhelfen könne.

Xi bekräftigt Anspruch auf Wiedervereinigung
Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Chinas Präsident Xi Jinping hat den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

USA sehen Taiwan als „bewährten Freund“
Zuletzt sorgte US-Präsident Joe Biden mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen. Das Weiße Haus betonte jedoch umgehend, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA. Blinken hatte die UN-Mitglieder am Dienstag aufgerufen, „eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen“. Taiwan sei eine „demokratische Erfolgsgeschichte“, ein wichtiger internationaler Akteur und ein „geschätzter Partner und bewährter Freund“.

Taiwan „dankbar“ für Unterstützung
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßte die Worte Blinkens: Sie sei „dankbar für die US-Unterstützung zur Ausweitung der internationalen Beteiligung Taiwans“, schrieb sie auf Twitter. Der US-Außenminister betonte zugleich, eine Einbindung Taiwans müsse im Einklang mit der sogenannten Ein-China-Politik stehen. Die USA erkennen die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an.

1971 verlor Taiwan seinen Sitz bei den Vereinten Nationen zugunsten der Volksrepublik China.

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