Untreue und Täuschung

S 34: Schwere Vorwürfe gegen St. Pöltens Stadtchef

Eine Sachverhaltsdarstellung wurde bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingebracht. Stadtchef Stadler reagiert darauf gelassen.

(Bild: P. Huber)

Der Bau der S 34 beschäftigt nun ein weiteres Mal die Staatsanwaltschaft. War es zuletzt Ministerin Gewessler, so steht nun Bürgermeister Matthias Stadler im Mittelpunkt einer eingebrachten Sachverhaltsdarstellung. Es geht um mögliche Untreue und Täuschung.

Gerhard Hämmerle von der „Demokratischen Alternative“ möchte prüfen lassen, mit welcher Grundlage die Stadt Verträge und bauliche Maßnahmen mit direktem Bezug zur S…34 getätigt hat. Ihn macht stutzig, dass im Vorfeld 36 Millionen Euro Steuergeld in Infrastruktur zum Bau der Traisental-Schnellstraße investiert worden seien, obwohl das UVP-Verfahren erst heuer rechtskräftig abgeschlossen wurde. Zudem bestehe der Verdacht, dass es bei Grundstücksdeals im Betriebsgebiet NOE Central falsche Zusagen für den Bau der S…34 gegeben habe.

„Beschluss 2010 gefasst“
Stadler reagiert gelassen: „Der entsprechende Beschluss zur S 34 wurde bereits 2010 im parlamentarischen Verkehrsausschuss gefasst.“ Abgesehen davon sei es jedem gestattet, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen.