15.10.2021 16:24 |

Mit Grünen und FDP

SPD einstimmig für Ampel-Koalitionsgespräche

Drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. Als erste Fraktion stimmte der Parteivorstand der SPD am Freitagnachmittag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Auch Details zu ersten Verhandlungsergebnissen wurden bekannt.

Die Gremien von Grünen und FDP begannen am Freitag bereits Beratungen über bisherige Ergebnisse der Sondierungen zu einer möglichen Ampel-Koalition mit der SPD. Am Vormittag tagte das erweiterte 24-köpfige Sondierungsteam der Grünen und danach der Parteirat.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis. Es könne eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden, sagte er nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappe, werde das eine gute Zukunft für das Land.

Fortschrittskoalition möglich
Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er beschrieb die Gespräche mit Vertretern der anderen beiden Parteien als diskret und sehr ernsthaft. Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, er sei eine Fortschrittskoalition möglich. Es sei in sehr vertrauensvollen Gesprächen gelungen, „einen Vorschlag für eine Reform- und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen, um das nächste Jahrzehnt wirklich als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen“.

Kohleausstieg soll schneller gehen
SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In dem gemeinsamen Papier heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Auch die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe sollen gesenkt werden. „Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden“, heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. „Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.“

Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

Kein generelles Tempolimit für Autobahnen
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll indes nicht kommen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“ Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit.

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