11.10.2021 07:00 |

Meinung der Parteien

Salzburger Politik rechnet nicht mit Neuwahlen

Rund um die Regierungskrise und den Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) hagelt es von Neos, FPÖ und SPÖ ordentlich Kritik. Zwar scheinen drohende Neuwahlen durch das Kanzler-Aus abgewendet, die Parteichefs sprechen trotzdem von „vergiftetem Klima“, keinem „richtigen Neustart“ und einer „Mauer innerhalb der ÖVP“. Skeptisch sind die Politiker bezüglich des neuen Kanzlers, Auswirkungen auf Salzburgs Regierungsarbeit befürchten sie aber nicht.

In einem Punkt sind sich SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ einig: Zu Neuwahlen wird es nun, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten ist, wohl nicht mehr kommen. Damit ist es mit der Einigkeit schon wieder vorbei. Heinrich Schellhorn (Grüne) gibt sich optimistisch: „Nun ist der Weg frei, um die Regierungsarbeit fortzusetzen. Es herrscht wieder Stabilität“, sagt er. Ähnlich sieht das Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) (siehe Seite 16).

Der Rücktritt allein reicht noch nicht aus
Anders sehen das die restlichen Parteien. „Die Koalition steht unter einem schlechten Stern, das Klima ist vergiftet. Das ist alles andere als eine stabile Regierung“, sagt David Egger (SPÖ). Ähnlicher Meinung ist Andrea Klambauer (Neos): „Kurz ist nun zwar weg, das ändert aber nichts daran, dass andere Beschuldigte noch immer im Bundeskanzleramt sitzen“, sagt sie. Noch ein Stück weiter geht die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. „Es hat sich nichts geändert, Kurz ist nur einen Schritt zur Seite gegangen. Er wird noch immer den Ton angeben“, ist sie sich sicher.

Schallenberg ist ein Vertrauter von Kurz
Den Ton angeben sollte nun ja eigentlich Kurz’ Nachfolger Alexander Schallenberg. Ihm wollen die Parteiobleute zumindest eine Chance geben, da er sich in der Vergangenheit nichts hätte zu Schulden kommen lassen. Was die Salzburger Politiker und sogar Grünen-Chef Schellhorn aber doch etwas skeptisch macht, ist seine persönliche Nähe zum Ex-Kanzler. „Er ist immerhin ein Wegbegleiter von Kurz und war immer in enger Abstimmung mit ihm“ sagt er. David Egger setzt nach: „Das ist nichts anderes als eine Postenrochade und ein Hütchenspielertrick. Es dient nicht der Sache“.

Auswirkungen auf Salzburgs Politik soll die Bundes-Krise aber nicht haben – zumindest nicht, was die politische Zusammenarbeit angeht. „Weil in Salzburg anständige Politik gemacht wird“, ist sich Neos-Chefin Andrea Klambauer sicher.

Obleute kritisieren die Reaktion der ÖVP
Was aber deutlich spürbar ist, ist ein gewisser Unmut gegen die ÖVP. „Es wundert mich sehr, dass sich der Landeshauptmann oder auch Stefan Schnöll so eingemauert haben und so bedingungslos hinter Sebastian Kurz standen. Vor allem den Landeshauptmann habe ich eigentlich für reflektierter gehalten“, sagt Marlene Svazek. Auch David Egger ist von den Schwarzen enttäuscht. „Die ÖVP hat zu den Vorwürfen inhaltlich keine Stellung bezogen und auch nicht für Aufklärung gesorgt“, sagt er.

Marie Schulz
Marie Schulz
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