Bald Regierungspakt:

Sogar beim Corona-Thema werden ÖVP und FPÖ einig

Trotz der Turbulenzen im Bund sind die Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich „gut und zielorientiert“ vorangegangen. 7 von 9 Themen im neuen Pakt liegen als Grobfassung vor. Selbst über Corona hat man ein gemeinsames Verständnis gefunden.

LH Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zogen am Sonntag eine Zwischenbilanz. „Hinter uns liegt eine intensive Verhandlungswoche mit guten, zielorientierten Gesprächen. Wir haben in wesentlichen Bereichen eine tragfähige Basis gefunden, um die vor uns liegenden entscheidenden Herausforderungen in den nächsten Jahren anzugehen.“

Sieben von neun Themem grob fertig
7 von 9 Themen im neuen schwarz-blauen Regierungspakt liegen demnach als Grobfassung vor. Mehr als die plakativen Überschriften (eine Liste finden Sie hier) wollte man über die Inhalte noch nicht sagen. Die „Krone“ konnte aber in Erfahrung bringen, wie das gemeinsame Verständnis von Schwarz-Blau beim hier besonders spannenden Thema Corona grob aussieht:

  • Keine Impfpflicht für Landesbedienstete.
  • Der breite Einsatz von Antikörpertests soll angegangen werden, um die Impfstrategie sinnvoller zu gestalten.
  • Zudem keine Maßnahmenabhängigkeit (Gebietssperren, etc.) von Impfquoten mehr, soweit das in Landeskompetenz ist.
  • Wie gesagt, das ist die Grobfassung. Das „Fine-Tuning“ bei den Pakt-Kapiteln erfolgt bis kommendes Wochenende, an dem das große Finale geplant ist.

Gesprächsstoff, aber kein Konfliktstoff
Und die Turbulenzen auf der Bundesebene mit extremer Frontstellung zwischen Türkis und FPÖ? „Gesprächsstoff für die Pausen war das schon, aber kein Konfliktstoff bei den Verhandlungen und kein Einfluss auf die Inhalte“, sagt ÖVP-Mitverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer: „Bei uns geht es ja um Oberösterreich!“ Und da haben Stelzer und Haimbuchner eine lange, verbindendeGeschichte miteinander (siehe Fotos).

Überzeugungsarbeit für das Staatswohl
Stelzer soll - wie man hört - übrigens „ein zentraler Schlüsselplayer“ gewesen sein, als es darum ging, Kanzler Sebastian Kurz zu überzeugen, das Staatswohl doch über Partei- und Eigeninteressen zu stellen.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Dienstag, 19. Oktober 2021
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