Verfahren verschleppt

Fauler Richter verhindert 6 Jahre lang Scheidung

(Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild))

Sechs Jahre lang verschleppte ein Tiroler Bezirksrichter das Scheidungsverfahren eines türkischen Paares. Aus Trägheit, weil ihm der offizielle Weg zu mühsam war und die Pension winkte.

2013 brachte eine Türkin die Scheidungsklage gegen den in der Heimat lebenden Ehemann ein. Den Akt bekam ein Richter auf den Tisch, der schon mehrmals wegen Fristen-Überziehung aufgefallen war. In diesem Fall hätte er die Klage, aber auch Ladungen, per Rechtshilfeersuchen über das Justizministerium in die Türkei schicken müssen. Was er sechs Jahre lang unterlassen hat. Grund dafür: Es war ihm zu umständlich, und er war in diesen Dingen unerfahren.

Ohne Verfahren in Pension gegangen
Stattdessen unternahm er alles, damit seine Un- oder Scheintätigkeit nicht auffiel. Die Ehefrau wiederum unternahm mit ihrem Anwalt alles, um eine Verhandlung zu erreichen. Doch vergebens: Der Ehemann erfuhr von Klage und Verfahren offiziell nichts. 2019 schloss der Richter das Verfahren, das in Wirklichkeit nie stattgefunden hatte, und ging in Pension.

Wegen Amtsmissbrauch wurde nun er zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Eine bereits ausgezahlte Sonderzahlung muss Herr Rat in Raten zurückzahlen. Im Disziplinarverfahren wurde er jetzt zur Zahlung eines Monatsgehaltes verurteilt.