Polit-Manöver

Rechnung im Landtag: Opposition ist gleich Mist

(Bild: Neuner Philipp)

Die Regierung setzt Anträge der Opposition aus, schreibt sie um, schickt sie im Kreis - offenbar nur, weil sie von der Opposition sind: Ist diese gängige Polit-Praxis im Landtag noch auf der Höhe der Zeit?

„Opposition ist Mist“: Diesen legendären Spruch von Franz Müntefering, ehedem SPD-Chef und als solcher ein Vorgänger des mutmaßlich nächsten deutschen Bundeskanzlers, unterschreibt wohl auch die Tiroler ÖVP mit Freuden. Denn die in Anträgen formulierten Ideen der Opposition landen regelmäßig im Mistkübel. So auch jüngst im Landtag. Anträge zu Mautgelder in Tirol behalten und Karwendel als Nationalpark deklarieren scheiterten an Schwarz-Grün, obwohl beide Regierungspartner eigentlich für diese Ideen sind.

Noch nicht gescheitert
Wobei man fairerweise sagen muss: Endgültig gescheitert sind die Anträge damit nicht. Im Landtag wurde diesen beiden Liste-Fritz-Anträgen lediglich die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Beide Themen sollten sich auf der Tagesordnung im nächsten Landtag finden. Dazwischen werden sie in den Ausschüssen beraten, die dann dem Landtag einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.

Jahre später doch beschlossen
Jede der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ, Liste Fritz und Neos kann aber aus dem Stand heraus Themen benennen, die schubladisiert, oder – noch schlimmer – umgeändert und als Idee der Regierung verkauft wurden. „Klimaschutzjahr 2020: Abgelehnt, weil von Liste Fritz. Bessere Fotovoltaik-Förderung: Jahrelang abgelehnt, weil von Liste Fritz, jetzt teilweise beschlossen. Leerstandserhebung 2016 abgelehnt, weil ebenfalls von Liste Fritz. 2018 haben wir sie wieder beantragt, dann wurde sie angenommen“, erklärt Fritz-LA Markus Sint.

Nationalpark Karwendel im Koalitionsvertrag
Das Thema Nationalpark Karwendel wird ebenfalls noch spannend: 2018 kündigte LH Platter in einem „Krone“-Interview (siehe Bild unten) einen entsprechenden Vorstoß an. Der grüne Koalitionspartner verweist aktuell darauf, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Debatte befinde sich noch ganz am Anfang.

(Bild: Krone)

Nicht-amtsführende Stadträte abschaffen
Die Neos nennen eine weitere von der Regierung gern praktizierte Methode: Das „Endlos-Im-Kreis-schicken“ - so geschehen bei einem Antrag der Neos zur Abschaffung nicht-amtsführender Stadträte in Innsbruck.

Die wohl teuersten Arbeitslosen der Innsbrucker Stadtregierung.

Neos-Chef Dominik Oberhofer

„Die wohl teuersten Arbeitslosen der Innsbrucker Stadtregierung“, erklärt Neos-Chef Dominik Oberhofer. Nachdem das Bundessache ist, stellte man den Antrag, das Land möge wie in vielen anderen Dingen auch dazu an den Bund herantreten. Das Land holte vorher aber noch eine Stellungnahme des Städtebundes ein. Jawohl, Bund ist zuständig, hieß es dort. „Unser Antrag wurde dann abgelehnt mit der Begründung, dass man – no na ned – im Landtag nicht für die Änderung der Bundesverfassung zuständig sei“, erklärte Neos-Chef Dominik Oberhofer.

Kein Wunder, dass im Polit-Sprech oft von der „harten Oppositionsbank“ die Rede ist. Apropos Bank: Auf der Regierungsbank scheint es auch nicht allzu gemütlich zu sein. Im Landtag am Mittwoch war diese bereits ab dem späteren Nachmittag gähnend leer. Die Reihen der ÖVP-Fraktion waren zeitweise auch arg gelichtet, während sich die Opposition am Rednerpult redlich, aber meist vergeblich, abmühte.