Regierungspakt

Slogans aus dem Wahlkampf sollen Programm werden

Heimat, Leistung, Sicherheit gibt es „nur mit uns“, also mit der FPÖ und ihrem Parteichef Manfred Haimbuchner. Hausverstand, Anstand und Menschlichkeit gibt es eher mit ihm, nämlich ÖVP-LH Thomas Stelzer. Diese Schlüsselbegriffe der Wahlplakate von FPÖ und ÖVP werden in einem gemeinsamen Regierungsprogramm von Schwarz-Blau bald mit Leben erfüllt werden müssen.

Nach den Sondierungen mit FPÖ, SPÖ und Grünen sowie den „Kennenlerngesprächen“ mit den Neos und der brandneuen Liste MFG in dieser Woche wird die ÖVP am Montag beschließen, mit wem sie in Regierungsverhandlungen eintritt. Dabei tendiert sie am ehesten zum bisherigen Koalitionspartner FPÖ: Das heißt, ab Montag beginnt das Tauziehen um die Inhalte des nächsten Regierungspaktes von Schwarz-Blau.

Wahlversprechen von Schwarz und Blau
Klar ist, dass sich darin – als Überschriften – die Wahlslogans und als Inhalte die Wahlversprechen von Schwarz und Blau niederschlagen müssen. Dafür gibt es aus der Wahlkampfphase eine Reihe von Schlüsselbegriffen. Diese im Zusammenhang mit den Namen der beiden Spitzenleute zu googeln, kann ganz aufschlussreich sein: Wo schlägt der Hausverstand öfter ein? Ist Haimbuchner bei der Deutschpflicht immer noch weit vor Stelzer? Bei wem trendet das Thema Impfen wirklich? Und hat Haimbuchner beim Verteidigen der Heimat eher die Nase vorn? Und wer sich näher über die entsprechenden Positionen Stelzers und Haimbuchners informieren möchte, der klicke zumindest die erstgereihten Suchergebnisse an: Man wird dort viele Textbausteine sehen, die sich gewiss in einem schwarzblauen Regierungsprogramm für 2021 bis 2026 wiederfinden werden.

„Mit Hausverstand und Konsequenz“
„Mit Mut und Entschlossenheit – Oberösterreich weiter entwickeln“ lautete der Titel des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ von 2015. „Mit Hausverstand und Konsequenz – Oberösterreich an die Spitze bringen“ könnte über dem neuen Programm stehen.

Am Montag tagt alte Regierung
Übrigens ist die alte Regierung noch im Amt. Am Montag tagt sie wieder und beschäftigt sich zum Beispiel mit einem Antrag von LH Stelzer für einen Fahrkostenzuschuss für Berufsschüler, die in andere Bundesländer pendeln müssen.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Samstag, 23. Oktober 2021
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