Nach harten Vorwürfen

Köstinger über „Termindiktat“ von Billa erbost

In der Auseinandersetzung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit dem österreichischen Lebensmittelhandel bleibt der Tonfall scharf. Köstinger hatte deren Übermacht und „erpresserische Zustände“ kritisiert, am Mittwoch zeigte sie sich nun auch über das Gesprächsangebot von Billa für den 4. Oktober verärgert. Sie halte es für „schlechten Stil“, einen Termin zu diktieren und ihr medial auszurichten, grollte sie.

Dies zeige die Denkweise der Handelskonzerne, die überzeugt seien, ihrem Gegenüber alles vorsetzen zu können. Tatsächlich sei sie an diesem Tag aber auch verhindert. Einmal mehr klagte Köstinger darüber, dass Österreichs Bauern dem Preisdruck und dem Dumping des Handels nicht mehr standhalten könnten.

Sie prangerte das „unglaubliche Kräfteverhältnis“ zwischen einigen großen Konzernen und den Landwirten an. Gleichzeitig kündigte Köstinger die Einrichtung einer Ombudsstelle an, bei der betroffene Erzeugergemeinschaften „unlautere Konzernpraktiken“ melden könnten.

SPÖ: „Politische Nebelgranate“
„Populismus auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern“ wirft die Kärntner SPÖ unterdessen der Landwirtschaftsministerin vor. Denn es existiere bereits seit 2019 eine EU-Richtlinie, die Lebensmittelerzeuger vor unlauteren Handelspraktiken schützen soll, so Herwig Seiser, Klubobmann im Landtag. Köstinger und das Wirtschaftsministerium seien verpflichtet, diese umzusetzen, sei aber säumig. Köstingers Zuspitzung auf „Handel gegen Landwirte“ sei daher eine „politische Nebelgranate“, kritisierte Seiser.

Weil die Regierung die EU-Vorschrift nicht umgesetzt haben soll, leitete die EU-Kommission im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und elf andere Mitgliedsstaaten ein.