„Verdacht ausreichend“

Novomatic blitzt mit Beschwerde gegen Razzia ab

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic ist mit seiner Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung im Februar 2021 abgeblitzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe dieser nicht Folge gegeben, teilte das Gericht am Montag mit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am 11. Februar nicht nur die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchsucht, sondern auch den Novomatic-Firmensitz in Gumpoldskirchen.

Der Richter begründete seine Entscheidung mit einem „ausreichenden Anfangsverdacht zum Zeitpunkt der Bewilligung“. Bei den Ermittlungen geht es um ein Steuerproblem von Novomatic in Italien, bei dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz als damaliger Außenminister helfen sollte.

Novomatic und der Kurz-Termin
Der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann stellte in einer Chatnachricht eine „Spende“ in Aussicht. Er schrieb Blümel: „... bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben).“

Die Ermittlungen der Korruptionsfahnder sind noch nicht abgeschlossen. Sowohl Novomatic als auch die ÖVP-Politiker haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.