Brief an LR Tratter

Freizeitwohnsitz-Kontrollen sorgen für Zündstoff

(Bild: Christof Birbaumer Kronenzeitung)

Die Initiative „Vision FÜR UNSER Leben in Tirol“ in Ellmau kritisiert in einem offenen Brief an Raumordnungs-LR Johannes Tratter die Freizeitwohnsitz-Kontrollen durch Gemeinden. Einzelne Bevölkerungsgruppen dürften jetzt nicht für jahrzehntelange Verfehlungen der Politik verantwortlich gemacht werden.

„Die aktuellen Regelungen beim Vollzug des Tiroler Raumordnungsgesetzes bringen keine Erleichterung beim leistbaren Wohnen, sondern negative Auswirkungen für die heimische Wirtschaft, sorgen für Rechtsunsicherheit und ein Kompetenz-Wirr-Warr, zum Teil verbunden mit Eingriffen in die Freiheitsrechte und einer Art Generalverdacht über alle Immobilienbesitzer“, kritisiert Gerhard Pohl, Sprecher der Gruppe.

Auf Basis von Gesetzen
Kontrollen zur Feststellung von Freizeitwohnsitzen werden befürwortet, müssten aber auf Basis von Gesetzen vollzogen werden. „Mit ihren Handlungsanleitungen stiften Sie Bürgermeister zu Kompetenzüberschreitungen an und bringen sie in den Bereich des Missbrauchs der Amtsgewalt“, prangert Pohl an. „Stasi-Methoden“ wie Vorverurteilung von unbescholtenen Bürgern, Vernaderung, Verfolgung und Bespitzelung seien ein Schaden für das Image Tirols.