Reserve für Asylwerber

Freie Betten kosten 2 Millionen Euro jährlich

(Bild: Birbaumer Christof)

48 Fragen zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) beinhaltet - wie berichtet - die schriftliche Anfrage der Liste Fritz an die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Nun liegen die Antworten vor. Sie fallen zwar karg aus, beinhalten aber ein interessantes Detail: 500 Plätze (Betten) werden für eine Übernahme von Asylwerbern bereit gehalten. Kosten: 2,1 Mio. Euro jährlich.

Einige Fragen hat Florian Stolz, Sprecher der Tiroler Soziale Dienste GmbH, bereits Mitte Juli im Gespräch mit der „Krone“ beantwortet. So stellte sich etwa heraus, dass im Geschäftsjahr 2020 ein Minus von 1,5 Millionen Euro erzielt wurde, dass etwas mehr als 100 Betten eines Materiallagers in Hall an die Caritas Rumänien verschenkt worden seien und dass Kaufangebote für gelagerte Container in Telfs gerade geprüft werden.

LA Markus Sint: „Wie mit dem Steuergeld umgegangen wird, dürfen die Volksvertreter nicht wissen.“

(Bild: Liste Fritz/Andreas Friedle)

11,50 Euro pro Tag
LR Gabriele Fischer weist in ihrer Anfragebeantwortung prinzipiell darauf hin, dass „Fragen, die rein das operative Geschäft der TSD betreffen, nicht beantwortet werden können“. Allerdings liefert sie ein neues Detail: „Die Tiroler Landesregierung hat die Tiroler Soziale Dienste GmbH damit beauftragt, maximal 500 Plätze (Betten) für eine rasche und flexible Übernahme von Asylwerbern bereit zu halten. Das Leistungsentgelt pro bereit gehaltenem und nicht belegtem Platz beträgt 11,50 Euro pro Tag.“

„Das ist grüne Politik zu Lasten der Steuerzahler“
Ein Aspekt, der für Liste Fritz-LA Markus Sint nicht nachvollziehbar ist. „Der Steuerzahler zahlt für leer stehende, nicht genutzte und nicht belegte Unterkunftsplätze jährlich bis zu 2,1 Millionen Euro. Anstatt die Plätze im Bedarfsfall zu schaffen, werden sie vorgehalten. Das ist grüne Politik zu Lasten der Steuerzahler“, ärgert sich Sint, „in den vergangenen drei Jahren hat die TSD GmbH ein Millionen-Minus verzeichnet. Wenn die Steuerzahler jährlich bis zu 2,1 Mio. Euro für leer stehende Plätze zahlen müssen, ist das eine Verlustabdeckung durch die Hintertür. ÖVP und Grüne tarnen somit einen Betriebszuschuss zur Verlustabdeckung als Leistungsabgeltung.“

LR Gabriele Fischer: „Natürlich halten wir Plätze vor. Das ist eine Lehre aus den Fluchtbewegungen von 2015.“

(Bild: Land Tirol/Berger)

„Ist wesentliche Lehre aus dem Jahr 2015“
LR Fischer sieht in der Kritik eine dankbare Gelegenheit, Aufklärungsarbeit zu leisten: „Selbstverständlich halten wir ein gewisses Kontingent an Plätzen vor, damit wir rasch reagieren können. Das ist eine der wesentlichen Lehren aus den Fluchtbewegungen von 2015.“ Hier Steuergeldverschwendung in den Raum zu stellen, sei genauso deplatziert wie zu kritisieren, dass es in jeder Gemeinde eine Feuerwehr gibt. „Das kostet auch Geld und 99 Prozent der Zeit stehen die Löschfahrzeuge ohne Einsatz in der Garage. Wenn es aber brennt, dann kann schnell geholfen werden. Oder ist es der ernsthafte Vorschlag der Liste Fritz, zu warten, bis es brennt, und sich erst dann auf die Suche nach einem Löschfahrzeug zu machen? Das ist jedenfalls nicht die Art und Weise, wie man verantwortungsvoll regiert“, kontert die Landesrätin.