22.08.2021 20:07 |

Wenn sie bleiben ...

Jahresgehalt im Voraus für afghanische Ortskräfte

Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ zahlt afghanischen Ortskräften, die das Land nicht verlassen wollen, ein Jahresgehalt im Voraus. Aus rechtlichen Gründen müssten sie im Gegenzug versichern, sich nicht in das Programm für die Rückführung von Ortskräften aufnehmen zu lassen. FDP und Grüne kritisieren das Angebot als „abstoßend“ und „bitter“. Das Entwicklungsministerium verteidigt das Vorgehen.

Einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigte das Entwicklungsministerium am Sonntag. Es machte aber auch deutlich, dass die afghanischen Mitarbeiter damit nicht zum Bleiben gedrängt werden sollen. „Sollten die Ortskräfte aber ihre Meinung ändern, insbesondere wenn sich die Gefährdungslage ändert, dann können sie sich immer noch auf die Ausreiseliste setzen lassen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Mitarbeiter faktisch ohne Beschäftigung
Für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch rund 1100 afghanische Mitarbeiter tätig. Kurz nach dem Umsturz vor einer Woche setzte die deutsche Regierung die Entwicklungshilfe komplett aus. Die afghanischen Mitarbeiter können sich nun entscheiden, ob sie auf einen der Evakuierungsflüge vom Flughafen Kabul wollen oder nicht. Diejenigen, die bleiben, bekommen das Jahresgehalt, obwohl sie faktisch keine Beschäftigung mehr haben.

„Hilfe bei Unterbringung“
Alle afghanischen Ortskräfte würden „unbürokratisch unterstützt - finanziell und nicht-finanziell“, erklärte das Ministerium. Dazu zählten „Hilfe bei Unterbringung, Ausreise sowie - wenn sie im Land bleiben wollen - eine finanzielle Unterstützung in Höhe eines Jahresgehalts zur Überbrückung der schwierigen Lage“. Letzteres sei von den afghanischen Beschäftigten begrüßt worden.

„Was läuft bei euch falsch?“
Von FDP und den Grünen gab es scharfe Kritik an diesem Verfahren. Die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte es auf Twitter „abstoßend“ und fragte die GIZ: „Was läuft bei Euch falsch?“ Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Britta Haßelmann nannte das Vorgehen „bitter“. „Ein weiterer Tiefpunkt im Handeln der Bundesregierung“, schrieb sie.

Türkei nimmt keine afghanischen Ortskräfte der EU-Länder auf
Die Türkei wird nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan jedenfalls keine vor den Taliban geflohenen afghanischen Ortskräfte der EU-Länder aufnehmen. „Wir haben eine Anfrage erhalten, Ortskräfte einer EU-Mission in Afghanistan aufzunehmen“, sagte Erdogan nach Angaben seiner Regierung am Sonntag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU könne aber nicht von der Türkei erwarten, „die Verantwortung von Drittstaaten zu übernehmen“.

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