Was die Experten sagen

Umweltschutz: Geht denn was weiter?

Werner Kogler ist angesichts der türkis-grünen Dauerkonflikte rund um Migration & Co. regelmäßig mit der koalitionären Sinnfrage konfrontiert, so auch im ORF-„Sommergespräch“. Seine Antwort: „Hauptsache, es geht was weiter“, vor allem in der Klimapolitik. Die „Krone“ fragte Experten, ob dem denn wirklich so ist.

Wie kompliziert das Leben in der Regierung für die Grünen mitunter ist, wurde im ORF-„Sommergespräch“ wieder einmal deutlich: Einen Großteil des einstündigen Interviews mit Werner Kogler nahmen Konflikte mit dem ideologisch so anders gepolten Koalitionspartner ein, von Abschiebungen bis Justiz. Der Vizekanzler verteidigt die Regierungsbeteiligung dennoch vehement. Irgendwann müsse doch „das Erreichte zählen“, es gehe etwa beim Klimaschutz „was weiter“. Allein: Stimmt das? Geht da denn so viel weiter?

„Großer Wurf“ Erneuerbaren-Ausbaugesetz
Fragt man Klimaschützer, fällt das Zwischenfazit zumindest nicht negativ aus. „Erste positive Signale für mehr Klimaschutz - beispielsweise gesetzlich verankerte Fördertöpfe für erneuerbare Energien - sind zu erkennen“, sagt Jasmin Duregger von Greenpeace. Auch Hanna Simons vom WWF vertritt die Ansicht, dass „einiges weitergeht“. So sei etwa mit dem Erneuerbaren-Ausbaugesetz ein „großer Wurf“ gelungen, obwohl noch Ergänzungen zur Energiesparsamkeit fehlten.

„Viele große Baustellen sind noch offen“
Investitionen in Radwege und öffentlichen Verkehr lobte sie ebenfalls, das versprochene Klimaticket sei ein „wichtiger Schritt“. Nachsatz: „Aber viele große Baustellen sind noch offen.“ Dafür, so Simons, müsse vor allem der Kanzler „die Bremser in den eigenen Reihen einfangen, von den Ländern bis zur Wirtschaftskammer“. Im Herbst sei viel zu tun: Das Energieeffizienzgesetz lief ersatzlos aus, das Klimaschutzgesetz fehlt noch - ganz zu schweigen von der Öko-Steuerreform.

„Es braucht einen fairen Preis für klimaschädliche Produkte“
Neben Lob für das Erneuerbaren-Gesetz sowie die hohen Öffi-Investitionen kritisiert auch Greenpeace-Expertin Duregger, dass klimaschädliche Subventionen bisher nicht angetastet wurden. Die Leistung der Koalition in der Umweltpolitik hänge nun vor allem an Öko-Steuerreform und Klimaschutzgesetz: „Es braucht endlich einen fairen Preis für Produkte, die massiv klimaschädliche CO2-Emissionen verursachen, und ein Gesetz, das vorgibt, wie der Weg zu einem klimaneutralen Österreich 2040 aussehen kann.“ Dureggers Fazit: „Vieles, was versprochen war, ist noch ausständig.“