Vor Gemeinderatswahl

Finanzplanung läuft schon jetzt auf Hochtouren

Die Tiroler Gemeinden sind heuer relativ sicher bei der Budgetplanung: Milliardenhilfen des Bundes machen’s möglich. Auf Landesebene hingegen fehlt (noch) ein derartiges „Sicherheitsnetz“. Die Landeshauptstadt stellt Finanzen neu auf.

Die Diskussion um das Doppelbudget in Innsbruck hat gezeigt: Trotz Urlaubszeit laufen die Finanzplanungen von Städten, Gemeinden und Land Tirol auf Hochtouren. Es gilt, bis zum Herbst tragfähige Budgets auf die Beine zu stellen.

Gemeinden relativ sicher
Dabei haben die Gemeinden trotz der allgemeinen Unsicherheit heuer relativ gute Voraussetzungen: Die 279 Tiroler Orte sind durch die Gemeindemilliarde des Bundes finanziell auf der sicheren Seite. Im Finanzausgleichsgesetz wird den Gemeinden nämlich das Wachstum der Ertragsanteile – neben der Kommunalsteuer die wichtigste Einnahmequelle – gesetzlich zugesichert. Da wirft die Gemeinderatswahl 2022 wohl schon ihre Schatten voraus: Horrende Schuldenstände oder gar drohende Gemeindepleiten kann in so einem Wahljahr wirklich niemand gut gebrauchen.

Strukturreformen in Innsbruck
Schwieriger ist die Budgeterstellung auf Landesebene: Denn hier fehlt (noch) ein derartiges Sicherheitsnetz, das wohl vom Bund gestrickt werden müsste. Mit schwierigen Rahmenbedingungen kämpft auch die Landeshauptstadt. Der Wechsel der Finanzdirektoren ist über die Bühne, der Umbau der Finanzverwaltung eingeleitet: „Ex-Finanzdirektor Johannes Müller hat mit seinem Team viel Führungsarbeit in Basisbereiche wie z. B. Buchhaltung investiert und essenzielle strukturelle Veränderungen eingeleitet, um Innsbruck zukunftsfit zu machen“, sagt Bürgermeister Georg Willi. „Wir haben viel gelernt, Prozesse und IT-Werkzeuge angepasst und das Ganze strategischer aufgesetzt. Die Budgeterstellung ist sehr gut vorbereitet“, sagte Müller anlässlich des Wechsels zu seinem Nachfolger Martin Rupprechter, dem er noch bis Ende August kostenlos als Konsulent zur Seite steht.

Debatten um Großprojekte
In Innsbruck wird sich der Schuldenstand von 181 Ende 2020 auf 194 Millionen ein Jahr später erhöhen. Lichtblick: Die Stadt kann auf eine durchschnittliche Effektivverzinsung der Schulden von 1,033% (nominal 0,989%) verweisen – ein sehr günstiger Wert, wie jeder Häuslbauer weiß.  BM Willi hat den Überling aus dem Vorjahr schon weitgehend verplant. Für ein Kulturquartier St. Bartlmä (ca. 20 Mio. €) sowie für die Neugestaltung des Landestheater-Vorplatzes und Boznerplatzes (ca. 10 Mio. €).

Willi warnt vor Folgekosten
Dann wären wohl aber auch die anderen Großprojekte leistbar – die jedoch von den Grünen bekämpft werden: 50-Meter-Becken, Recyclinghof West und Busgarage. „Die Kosten für ein 50-Meter-Becken sind nicht nur im Bau, sondern auch im Erhalt enorm – das bestätigt auch der Großprojektebeirat“, sagt Willi dazu. „Noch dazu müssten wir das Höttinger Schwimmbad schließen, anstatt es zu sanieren und verlieren die einzige Wasserfläche im Westen. Für einen Recyclinghof West gibt es nachhaltigere, kostengünstigere, schlicht bessere Lösungen – Stichwort Ausbau des Bestehenden – und eine Garage für Millionen zu bauen, von der wir nicht wissen, ob die Busse, die in fünf Jahren angekauft werden, überhaupt geparkt werden können – Stichwort Wasserstoff- und Elektrobusse – wäre das Gegenteil von sinnvoll“, erklärt Willi.