Für ihn stelle sich ernsthaft die Frage, ob Führungsqualität im von Bandion-Ortner geführten Ressort vorhanden sei oder nicht. Vor allem beanstandete Jarolim die Personalsituation: "Die Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften gefährdet den Rechtsstaat." Er plädierte aber dennoch "partnerschaftlich" an die Ministerin, Maßnahmen zu setzen.
Die Justiz sieht Jarolim derzeit "fast in der Sackgasse". Er verwies dabei auch auf das vom OGH teilweise aufgehobene BAWAG-Urteil Bandion-Ortners. Damals sei "schluderhaft" und "nicht so gründlich wie nötig" gearbeitet worden, Ähnliches erkenne er jetzt auch im Justizministerium. Den Rücktritt der Ministerin verlangt er aber nicht, das sei ja auch "keine Oppositions-Pressekonferenz". Aber er könne nicht weiter zuschauen - "es muss etwas passieren".
Massive Personalprobleme in der Justiz
Deshalb legte Jarolim einen Forderungskatalog vor. Er verlangt eine Aufstockung der personellen Ressourcen, bereits ausverhandelte Planposten müssten endlich besetzt werden. Alleine in der Korruptionsstaatsanwaltschaft würden mindestens 30 Personen benötigt, die derzeit sieben Posten seien "eine Verhöhnung der Behörde". Die "mangelnde Führungskompetenz" der Justizministerin würde auch durch die "eingetretene Personalflucht" offenbart.
Als Beispiel nannte der SPÖ-Justizsprecher den Meinl-Ankläger Markus Fussenegger, der auf "eigenen Wunsch" per 1. März zur Staatsanwaltschaft Feldkirch wechselt. Die Ministerin habe den vielfach kritisierten Staatsanwalt nie unterstützt - was ebenso die Aufgabe der Führungsspitze wäre wie Gespräche und Maßnahmen, um Verfahren zu beschleunigen.
"Hendeldieb gleich verfolgt wie ein Wirtschaftskrimineller"
Kritik übt Jarolim auch an der "Ungleichbehandlung der Justiz". Es könne nicht sein, dass "ein Hendeldieb gleich verfolgt wird wie ein Wirtschaftskrimineller", meinte er - auch unter Hinweis auf den Wr. Neustädter Tierschützer-Prozess, wo seit mehr als 70 Prozesstagen eine großteils bizarre Gerichtssatire abgezogen werde.
Insbesondere in Wirtschaftsverfahren bräuchte es eine bessere Ausbildung der Justizmitarbeiter, meint Jarolim und schlägt eine Kooperation mit Universitäten als Unterstützung für die Gerichte vor. Eine weitere, alte Forderung der SPÖ betrifft einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt, der anstelle der Ministerin an der Weisungsspitze stehen soll. Neuerlich verlangte Jarolim auch den "Schutz von Whistleblowern" mit einem "eigenen Zeugenschutzprogramm". Auch spricht er sich für eine Neuregelung des Lobbyistenwesens aus, die Transparenz müsse erhöht werden.
"Informationsfreiheitsgesetz" statt Amtsverschwiegenheit
Den Vorschlag Bandion-Ortners für eine "offensivere Kommunikation" der Justiz (siehe Bericht in der Infobox) begrüßte Jarolim als "richtigen Schritt". Er wünscht sich eine grundlegende Änderung bei der Amtsverschwiegenheit. Mit einem "Informationsfreiheitsgesetz" sollte das Prinzip umgekehrt, also grundsätzlich alle Informationen frei zugänglich werden. Das Amtsgeheimnis würde, auch für die Justiz-Behörden, nur mehr in definierten Ausnahmen (z.B. aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen) zum Tragen kommen.
Ministerium weist Jarolims Vorwürfe zurück
Das Justizministerium hat Jarolims Vorwürfe, besonders die zum Thema schleppende Verfahren und mangelhafte Personalausstattung, am Freitag zurückgewiesen. Es sei "unfair", die Justizmitarbeiter zu "verunglimpfen", die mit hohem Einsatz arbeiten, sagte Sektionschefin Constanze Kren. Jährlich würden in Österreich drei Millionen Verfahren erledigt, auch in clamorosen (heiklen, Anm.) und komplexen Fällen wie der Causa Buwog laufe die Arbeit "auf Hochdruck". Bisher habe es z.B. in Sachen Buwog 100 Zeugen- und 53 Beschuldigten-Einvernahmen, 30 Hausdurchsuchungen und 40 Kontenöffnungen gegeben.
Zur Korruptions-Staatsanwaltschaft - wo Jarolim eine Unterbesetzung beklagt hatte - verwies Kren darauf, dass der Vollausbau mit 40 Mitarbeitern erst für 2013 geplant sei. Erst ab 1. September des heurigen Jahres wird die Behörde auch für Wirtschaftskriminalität zuständig sein. Bis dahin werde der Personalstand von derzeit neun auf die "notwendige Mannschaft" aufgestockt. Insgesamt stehe das Planstellenverfahren für 2011 erst bevor. Erst nach dem Abschluss - also der Zuweisung von Planstellen und den Ausschreibungen - werde der Personalstand für heuer feststehen. Insgesamt verfüge die Justiz derzeit über "ein Minimum, mit dem man arbeiten kann", wobei auch der Personalchefin mehr Stellen freilich willkommen wären.
Dass der Meinl-Ankläger Markus Fussenegger nach Feldkirch wechselt, kann Kren nicht als "Flucht" sehen: Der Staatsanwalt stamme aus Vorarlberg, dorthin zurückzugehen sei sein gutes Recht. Und er bleibe für die Causa Meinl - bei der ihn zwei Kollegen unterstützen - auch weiter der Staatsanwaltschaft Wien zugeteilt.









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