Spekulanten

Wann kommt Steuer auf leere Wohnungen in Wien?

Wien
07.08.2021 07:51

Viele Wiener stöhnen unter den hohen Mieten. Andererseits sind, wie berichtet, ganze Wohnblocks ungenutzt. Um mehr Druck auf die Eigentümer -oft institutionelle Anleger - zu machen, wollen die Länder Tirol und Salzburg eine Leerstandsabgabe einführen. Wien zaudert und betoniert lieber Grünoasen zu.

Bis zu 2200 Euro. So viel will das schwarz-grüne Tirol den Spekulanten für jede leere Wohnung abknöpfen. Einige Hundert Euro pro Jahr sollen es in Salzburg sein. „Solidaritätsbeitrag“ genannt und bewusst niedrig gehalten, um nicht gegen die Bundesverfassung (ein Eigentümer darf mit seinem Eigentum machen, was er will) zu verstoßen.

Während die Salzburger NEOS mit ÖVP und Grünen an der Steuer basteln, wollen die Wiener Pinken nichts davon wissen. „Das steht nicht im Koalitionspakt. Wir setzen lieber auf Neubauten“, meint eine Sprecherin von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (um an anderer Stelle gerne groß vom Umweltschutz zu schwadronieren). Die SPÖ-Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál verweist auf eine rot-pinke Arbeitsgruppe. Dort sei die Leerstandsabgabe ein Thema. Unter anderen. Eile scheint sie nicht zu haben.

SPÖ-Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (Bild: Reinhard Holl)
SPÖ-Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal
NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr

Einzig die Wiener Grünen drängen - bisher erfolglos. Was bedenklich ist: Die Stadt hat keinen Schimmer, wie viele Wohnungen längerfristig (konkret: mehr als sechs Monate) ungenutzt sind. Die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2015. Seither sind ganze Stadtviertel aus dem Boden gewachsen.

Vor 40 Jahren hatte Wien eine Leerstandsabgabe. Sie wurde von den Höchstrichtern gekippt. Juristisch war sie wohl zu wenig ausgefeilt gewesen.

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