Erstmals seit 1993

Keine OSZE-Mission bei russischer Parlamentswahl

Russland (im Bild Außenminister Sergej Lawrow) im Clinch mit der OSZE

(Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK)

Bei der russischen Parlamentswahl im September wird es keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Wegen „Beschränkungen“ durch Russland sei man nicht in der Lage, Beobachter zur Duma-Wahl zu schicken, teilten das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) am Mittwoch mit.

„Wir bedauern es sehr, dass die Beobachtung der kommenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte ODIHR-Direktor Matteo Mecacci. Der Schritt sei aber „unausweichlich“ gewesen, weil Russland die Zahl der Beobachter auf 60 begrenzen wollte. Für internationale Beobachtungen sei es „wesentlich“, selbst darüber zu bestimmen, wie viele Beobachter für eine „effektive und glaubwürdige Beobachtung“ erforderlich sind.

Streit um Corona-Beschränkungen
Die russischen Behörden hatten die beiden Institutionen zur Beobachtung eingeladen, dann aber eine mit dem Kampf gegen die Pandemie begründete Beschränkung verfügt. Das widerspreche der Einschätzung von ODIHR, wonach es derzeit keinerlei auf die Pandemie bezogene Beschränkungen für Einreise oder Bewegungsfreiheit innerhalb Russlands gebe. Außerdem wären die Mitglieder der Mission bereit gewesen, alle nationalen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu akzeptieren. Zudem hätten ODIHR und die OSZE-PV seit Beginn der Corona-Krise vor eineinhalb Jahren bereits in mehreren Ländern Beobachtungsmissionen durchführen können.

„Sehr enttäuscht“ von Russland
Die Vorsitzende der OSZE-PV, Margareta Cederfelt, zeigte sich „sehr enttäuscht“ vom Vorgehen Russlands. Somit werde es zum ersten Mal seit dem Jahr 1993 nicht möglich sein, russische Wahlen zu beobachten. ODIHR hatte rund 500 Beobachter zur russischen Parlamentswahl schicken wollen, unter ihnen 80 Langzeit-Beobachter, die schon im Mai und Juni in das Land reisen hätten sollen. Der Rest hätte die eigentliche Durchführung des Urnenganges am 19. September beobachten sollen.