Magnus Brunner will UVP-Verfahren verkürzen

Erst lässt Ministerin Gewessler (Grüne) zum großen Unmut der schwarzen Regierungsriege verlauten, das Schnellstraßenprojekt S 18 evaluieren lassen zu wollen, und nun sorgt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) erneut für innnerkoalitionäre Missstimmung: Er will nämlich UVP-Verfahren deutlich verkürzen.

Eine Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen auf zwei Jahre und ein nur mehr einmaliges Anhörrecht aller Interessen fordert Magnus Brunner. Als Argument dienen dem Staatssekretär die Klimaziele Österreichs. Denn dafür brauche es dringend Windparks, Wasserkraftwerke und Biomasseanlangen. Bis 2030 soll der Strom in Österreich ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden.

Brunner spart im Zuge seiner Forderung nicht mit Kritik: „Wer am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert, muss am Montag auch die notwendigen Projekte unterstützen.“ Es habe in letzter Zeit oft „Alleingänge im stillen Kämmerchen“ gegeben, meinte er in Richtung Klimaschutzministerin Gewessler. Wenig Freude hatte Brunner zuletzt auch mit der von Gewessler angekündigten Evaluierung der S 18.